Ausländer - Redmer: CDU soll Zuwanderungsblockade aufgeben / Lob für Position Heiner Geißlers

"Nachdem CDU-Landeschef Christoph Böhr und maßgebliche Vertreter der rheinland-pfälzischen Christdemokraten in den vergangenen Jahren immer wieder einer modernen Zuwanderungsregelung das Wort geredet haben, müssen den Ankündigungen nun Taten folgen", so der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Axel Redmer. Deshalb solle sich die rheinland-pfälzische CDU innerhalb der Union für eine Annahme des rot-grünen Gesetzentwurfes zur Zuwanderung einsetzen.

Positiv bewertete der SPD-Politiker, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Heiner Geißler angekündigt hat, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Diesem Beispiel sollte die rheinland-pfälzische CDU folgen. "Wer wie Böhr in der Wertekommission seiner Partei inhaltlich für Positionen eintritt, die sich mit dem rot-grünen Gesetzentwurf zur Zuwanderung decken, der muss auch den Mut haben, seine für richtig erkannten Positionen in der praktischen Politik umzusetzen", sagte der SPD-Politiker.

Redmer wies darauf hin, dass bei zentralen inhaltlichen Punkten, wie beispielsweise bei dem Ziel der Zuwanderungsbegrenzung, dem Nachzugsalter für die Angehörigen von Zuwanderern oder der Umsetzung der internationalen Menschenrechtskonvention in der Sache zwischen CDU und dem vorliegenden Gesetzentwurf ein hohes Maß an Übereinstimmung bestehe. Vor diesem Hintergrund sei es nicht nachvollziehbar, wenn sich die Vertreter der rheinland-pfälzischen CDU der Blockadehaltung ihrer bayerischen Schwesterpartei anschlössen und wider besseres Wissen gegen eine vernünftige gesetzliche Regelung stimmten.

zurück