Rechnungshof stützt Kurs der Ausgabenbegrenzung

"Die Spielräume in den öffentlichen Haushalten bleiben weiter gering. An einer strengen Ausgabendisziplin geht daher kein Weg vorbei", so die SPD-Finanzpolitikerin Astrid Schmitt zum Rechnungshofbericht 2001. Im Berichtszeitraum 2000 war die Rate der Ausgabensteigerung nach Auffassung der Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses mit 1,3 % gegenüber den ursprünglichen Planungen von 1,5 % ausgesprochen niedrig. Diese Politik der Ausgabenbegrenzung wolle man mit dem Doppelhaushalt 2002 und 2003 fortsetzen. Mit 0,7 % im Jahr 2002 und 1,9 % im Jahr 2003 bleibe die Ausgabensteigerung des diskutierten Entwurfes erneut unter den Empfehlungen des Finanzplanungsrates.

"Berücksichtigt man die weiter stark steigenden Ausgaben für Versorgung und Beihilfen im Krankheitsfall sowie die steigenden Einzahlungen in den Pensionsfonds, zeigt das relativ geringe Ansteigen der Personalausgaben den Erfolg der Personalkostenbudgetierung", so Schmitt weiter. Erfreulich sei auch die im Bundesvergleich besonders hohe Investitionsquote von 12,6 %, mit der Rheinland-Pfalz an zweiter Stelle unter den westlichen Flächenländern liegt.

Erneut habe sich der Rechnungshof kritisch mit der Struktur der Agrarverwaltung auseinander gesetzt. Hier gebe auch aus der Sicht der SPD-Politikerin Handlungsbedarf. "Die Koalitionsvereinbarung sieht eine Überprüfung der Struktur der Agrarverwaltung vor. Es muss jetzt zügig um eine effizientere Gestaltung der landwirtschaftlichen Dienststellen gehen", so Astrid Schmitt.

Der Rechnungshofbericht zeige auch, dass es nach wie vor Defizite bei der wirtschaftlichen Steuerung der öffentlichen Verwaltung gebe. Schmitt: "Die SPD-Fraktion hat in diesem Bereich in den letzten Jahren Akzente gesetzt. Jetzt gilt es, diese Politik, z.B. durch den Einsatz von Leistungsaufträgen und anderer Controllinginstrumente fortzusetzen". Nach Auffassung von Schmitt sei es außerdem notwendig, die Vorschläge der Enquête-Kommission Verwaltungsmodernisierung zeitgerecht in die Praxis umzusetzen.

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