Langner: Bundesregierung knickt vor Atomlobby ein

Den Atombeschluss der schwarz-gelben Bundesregierung kommentiert David Langner, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Vier große Atomkonzerne haben sich...

Hartloff: Neue Mainzer Synagoge mit Festakt eingeweiht

„Mit dem Neubau dieser Synagoge bekommt die Jüdische Gemeinde in Mainz, 72 Jahre nachdem die Nationalsozialisten die Mainzer Hauptsynagoge zerstört haben, ein neues Zentrum und einen Ort der...

Ramsauer/Puchtler: Kürzung der Städtebauförderung zurücknehmen

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günther Ramsauer, und der haushalts- und finanzpolitische Sprecher, Frank Puchtler, unterstützen die heutige Forderung der außerordentlichen...

Mohr/Guth zum Tariftreuegesetz: „Wenn nicht der Staat, wer sonst soll für faire Arbeitsbedingungen sorgen“

Margit Mohr, wirtschaftspolitische Sprecherin, und Jens Guth, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, sehen anlässlich der heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des...

Klöckner: Kritik an Ausweisungen und Diskriminierung von Roma

Dieter Klöckner, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, verurteilt die Massenausweisungen von Roma aus Frankreich und deren offene Diskriminierung aufgrund von Maßnahmen...

Sahler-Fesel: SPD-Landtagsfraktion ächtet Beschneidung bei Frauen

„Die Bekämpfung der Beschneidung von Frauen bleibt eine Herausforderung, die weiter im Bewusstsein der Öffentlichkeit bleiben muss“, so kommentiert die gleichstellungspolitische Sprecherin der...

Hoch: Erweiterungsantrag erscheint als purer Wahlkampf

Zweifellos sind am Nürburgring in der Vergangenheit bei der Umsetzung des „Projekts „Nürburgring 2009“ Fehler gemacht worden für deren Aufklärung ja auch ein Untersuchungsausschuss eingesetzt worden...

Hüttner/Noss: Flexible Ruhestandsregelungen für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte – Novellierung § 208 Landesbeamtengesetz

„Auf Grundlage eines Evaluationsberichts hat sich die SPD-Fraktion in den vergangenen Monaten intensiv mit den Erfahrungen nach der Neuregelung der besonderen Altersgrenzen für den Polizeidienst in §...

Pepper/Haller: Bei Urheberrecht und Cybermobbing sind Information und Sensibilisierung gefragt

In ihrer gestrigen Sitzung hat sich die Enquete-Kommission „Verantwortung in der medialen Welt“ mit den Themen Urheberrecht und Cybermobbing beschäftigt:

„Wie wir erfahren haben, handelt es sich...

Hoch: Beweisantrag der SPD zu aktuellen Vorwürfen

Die UA-Mitglieder der SPD-Fraktion werden zu der Sitzung des Untersuchungsausschusses „Nürburgring GmbH“ am 7. September 2010 einen Beweisantrag zur Gewährung eines Darlehens über 3 Millionen Euro im...

Guth: Koch und Klöckner werben für Fluglärm in Rheinhessen

„Koch und Klöckner werben für mehr Fluglärm in Rheinhessen“, kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag Jens Guth den Auftritt des scheidenden...

Puchtler begrüßt Haushaltsentwurf des Ministerrats

Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Puchtler, begrüßt die heutigen Beschlüsse des rheinland-pfälzischen Ministerrats zum Haushaltsentwurf für 2011.

„Die...

Hartloff: Tragische Ereignisse an der Mainzer Universitätsklinik müssen umfassend aufgeklärt werden

„Ich bin tief erschüttert angesichts der Vorfälle auf der Intensivstation der Mainzer Universitätsklinik. Es ist jetzt eine umfassende Aufklärung notwendig, die mit allerhöchster Sorgfalt...

Ramsauer/Puchtler: Landestreuhandbank fördert 5223 Wohneinheiten

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günther Ramsauer, und der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Frank Puchtler, unterstreichen im Anschluss an die gestrige...

Bildungsmonitor: Zur Presseerklärung der CDU-Fraktion erklären die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ulla Brede-Hoffmann und der hochschulpolitische Sprecher, Dr. Matthias Krell:

„Wenn man sich schon auf den „Bildungsmonitor“ beruft, so sollten dessen Aussagen korrekt wiedergegeben werden. In der auf Rheinland-Pfalz bezogenen Pressemitteilung des ‚Bildungsmonitors‘ finden...

Geis: Änderungsantrag zum Landesarchivgesetz eingebracht

Die SPD-Landtagsfraktion hat nach Abschluss des parlamentarischen Anhörungsverfahrens Anregungen der Fachleute aufgegriffen und einen Änderungsantrag zum Archivgesetz eingebracht. Damit werden u. a....

Pörksen: Google-Street-View – Bundesregierung kommt Verantwortung nicht nach

Carsten Pörksen, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Datenschutzkommission, erklärt zur ablehnenden Haltung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur...

Dröscher: Klöckners Lob für von der Leyen völlig verfrüht

„Eine fundierte fachliche Analyse der bislang vorliegenden Pläne von Bundesministerin von der Leyen käme zu anderen Ergebnissen“, so Peter Wilhelm Dröscher, sozialpolitischer Sprecher der...

Hartloff : Billen soll gehört werden

Für den Fall, dass der Rechtsausschuss des Landtages am Donnerstag die Frage der Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Billen auf der Tagesordnung hat, erklärt Jochen Hartloff,...

Mohr / Langner: Der Atomlobby ist für längere Laufzeiten offenbar jedes Mittel recht

„Jetzt zeigen die Atomkonzerne ihr wahres Gesicht: Durch Horrorszenarien und freche Drohungen wollen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall jahrzehntelange Laufzeitverlängerungen für ihre Kernkraftwerke...