03.02.2012

Hering und Wansch: Gerechtigkeit gegen soziale Kälte – abschließende Beratung im Haushaltsausschuss macht Gegensatz zwischen Regierungskoalition und Opposition deutlich

„Die heutige abschließende Ausschussberatung zum Doppelhaushalt 2012/2013 hat die Gegensätze zwischen den Regierungsfraktionen und der CDU-Opposition deutlich gemacht“, erklären der Vorsitzende der...

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02.02.2012

Guth/Puchtler: Neue Förderbank bietet gute Unterstützung für den Mittelstand

Zur heutigen Befassung des Wirtschaftsausschusses mit der Zusammenführung der beiden landeseigenen Förderbanken „Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH“ und der „Landestreuhandbank...

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02.02.2012

Guth/Braun: Unterausschuss "Energiewende" begleitet künftig die Energiewende in Rheinland-Pfalz

Zu dem heute durch den Wirtschaftsausschuss eingesetzten Unterausschuss "Begleitung der Energiewende in Rheinland-Pfalz" erklären die energiepolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS...

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26.01.2012

Pörksen/Haller: Private Daten im Internet schützen / EU-Datenschutz darf deutsche Standards nicht unterlaufen

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, den Schutz personenbezogener Daten im Internet auch gegenüber Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU durchzusetzen. Die im...

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26.01.2012

Wansch zu Anhörung über Ausführungsgesetz zu neuer Schuldenregel

Zur heutigen Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Ausführungsgesetz der neuen Schuldenregel der rheinland-pfälzischen Landesverfassung erklärt der finanz- und haushaltspolitische...

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26.01.2012

Sahler-Fesel: Augenwischerei statt Familienpolitik

„Während Bundesfamilienministerin Schröder, CDU, stolz Vertreterinnen und Vertreter von 13 Unternehmen empfängt, die ihren Beschäftigten Familienpflegezeit zubilligen, sind die pflegenden Angehörigen...

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25.01.2012

Bedeutung der SCHUM- Städte hervorheben – Jüdisches Leben in Rheinland-Pfalz

„Die SCHUM-Städte Speyer, Worms und Mainz sind ein wichtiger Bestandteil deutscher und rheinland-pfälzischer Kulturgeschichte und sollten als kulturelles Erbe stärker ins Bewusstsein der Menschen...

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24.01.2012

Hürter: "Hundewelpen gehören nicht in den Zoofachhandel"

Der tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marcel Hürter kritisiert den Verkauf von Hundewelpen in der Duisburger Zoohandlung „Zoo Zajac“. Es gäbe zwar in Deutschland kein...

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19.01.2012

Antrag SPD/CDU Grüne: Das Internationale Jahr der Genossenschaften nutzen – Bürgerinnen und Bürger für regionale Wirtschafts- und Energieprojekte gewinnen

In Deutschland gibt es mehr Genossenschaftsmitglieder (ca. 22 Millionen) als Aktionäre (rund 8 Millionen). Die Volks- und Raiffeisenbanken sichern mit ihrer vorausschauenden Geschäftspolitik...

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19.01.2012

SPD: Forschungsstandort Rheinland-Pfalz weiter gestärkt

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hendrik Hering freut sich über den Sieg des „Cluster of Individualized Immunintervention (CI3)“, der sich heute in einem Wettbewerb des...

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18.01.2012

Günther Ramsauer und Anke Simon: Freude über BASF-Entscheidungen überwiegt

Als „gute Nachricht für Stadt und Land“ haben die Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Günther Ramsauer und Anke Simon die Entscheidung der BASF zur Milliardeninvestition aufgenommen. Insbesondere...

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18.01.2012

Schülerbeförderung wird bis Klasse 10 kostenfrei

„Der heutige Tag ist ein guter Tag für Familien in Rheinland-Pfalz“, stellen die beiden Bildungspolitiker Bettina Brück und Benedikt Oster fest, nachdem der Landtag heute beschlossen hat, die...

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16.01.2012

SPD thematisiert Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung in der kommenden Plenarsitzung

Gesundheitsgefährdung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung, dieses Thema hat die SPD auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des...

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13.01.2012

Anklam-Trapp: CDU betreibt Etikettenschwindel beim Mindestlohn

„In der Antwort zu unserer parlamentarischen Anfrage zum Thema Mindestlohn wird einmal mehr deutlich, dass die regional- und branchenspezifischen Lohnuntergrenzen, die die CDU will, substanzlos sind....

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13.01.2012

Antrag SPD/Grüne: Heimerziehung 50er und 60er Jahre: Leid und Unrecht anerkennen und den Opfern helfen

In der Zeit von 1949 bis 1975 lebten zwischen 700.000 bis 800.000 Kinder und Jugendliche in einem Heim in der Bundesrepublik Deutschland. Diese Menschen wurden auch in Rheinland-Pfalz vielfach...

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13.01.2012

Antrag SPD/Grüne: Landwirtschaft und Umwelt bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gemeinsam stärken

Die Europäische Kommission schlägt eine neue Partnerschaft zwischen Europa und den Landwirten und Landwirtinnen vor, um den Herausforderungen Ernährungssicherheit, Verlust der Artenvielfalt,...

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09.01.2012

Zum Tod des ehemaligen SPD-Landtagsabgeordneten Roland Lang erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hendrik Hering:

„Mit Roland Lang haben wir einen engagierten Mitstreiter verloren, der in seiner Zeit als Abgeordneter ein Stück Landesgeschichte mitgeschrieben hat.“ Roland Lang habe nicht nur als...

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21.12.2011

Schmitt/Schleicher-Rothmund: CDU beschönigt Investitionsrahmenplan des Bundes

Astrid Schmitt, verkehrspolitische Sprecherin und Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, kritisieren die Erfolgsmeldungen...

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16.12.2011

Noss/Schellhammer: Kriminalprävention und Täter-Opfer-Ausgleich bleiben Schwerpunkte unserer Innenpolitik

Hans Jürgen Noss und Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecher SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im rheinland-pfälzischen Landtag bekennen sich eindeutig zur weiteren...

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16.12.2011

Sahler-Fesel und Dieter Klöckner: Zuwanderung aktiv gestalten

Zum Internationalen Tag der Migranten am 18. Dezember erklären die Vorsitzende des Arbeitskreises für Integration, Familie, Kinder und Jugend der SPD-Landtagsfraktion, Ingeborg Sahler-Fesel und ihr...

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