„Die heutige abschließende Ausschussberatung zum Doppelhaushalt 2012/2013 hat die Gegensätze zwischen den Regierungsfraktionen und der CDU-Opposition deutlich gemacht“, erklären der Vorsitzende der...
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Zur heutigen Befassung des Wirtschaftsausschusses mit der Zusammenführung der beiden landeseigenen Förderbanken „Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH“ und der „Landestreuhandbank...
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Zu dem heute durch den Wirtschaftsausschuss eingesetzten Unterausschuss "Begleitung der Energiewende in Rheinland-Pfalz" erklären die energiepolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS...
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Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, den Schutz personenbezogener Daten im Internet auch gegenüber Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU durchzusetzen. Die im...
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Zur heutigen Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Ausführungsgesetz der neuen Schuldenregel der rheinland-pfälzischen Landesverfassung erklärt der finanz- und haushaltspolitische...
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„Während Bundesfamilienministerin Schröder, CDU, stolz Vertreterinnen und Vertreter von 13 Unternehmen empfängt, die ihren Beschäftigten Familienpflegezeit zubilligen, sind die pflegenden Angehörigen...
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„Die SCHUM-Städte Speyer, Worms und Mainz sind ein wichtiger Bestandteil deutscher und rheinland-pfälzischer Kulturgeschichte und sollten als kulturelles Erbe stärker ins Bewusstsein der Menschen...
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Der tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marcel Hürter kritisiert den Verkauf von Hundewelpen in der Duisburger Zoohandlung „Zoo Zajac“. Es gäbe zwar in Deutschland kein...
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In Deutschland gibt es mehr Genossenschaftsmitglieder (ca. 22 Millionen) als Aktionäre (rund 8 Millionen). Die Volks- und Raiffeisenbanken sichern mit ihrer vorausschauenden Geschäftspolitik...
mehrDer Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hendrik Hering freut sich über den Sieg des „Cluster of Individualized Immunintervention (CI3)“, der sich heute in einem Wettbewerb des...
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Als „gute Nachricht für Stadt und Land“ haben die Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Günther Ramsauer und Anke Simon die Entscheidung der BASF zur Milliardeninvestition aufgenommen. Insbesondere...
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„Der heutige Tag ist ein guter Tag für Familien in Rheinland-Pfalz“, stellen die beiden Bildungspolitiker Bettina Brück und Benedikt Oster fest, nachdem der Landtag heute beschlossen hat, die...
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Gesundheitsgefährdung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung, dieses Thema hat die SPD auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des...
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„In der Antwort zu unserer parlamentarischen Anfrage zum Thema Mindestlohn wird einmal mehr deutlich, dass die regional- und branchenspezifischen Lohnuntergrenzen, die die CDU will, substanzlos sind....
mehrIn der Zeit von 1949 bis 1975 lebten zwischen 700.000 bis 800.000 Kinder und Jugendliche in einem Heim in der Bundesrepublik Deutschland. Diese Menschen wurden auch in Rheinland-Pfalz vielfach...
mehrDie Europäische Kommission schlägt eine neue Partnerschaft zwischen Europa und den Landwirten und Landwirtinnen vor, um den Herausforderungen Ernährungssicherheit, Verlust der Artenvielfalt,...
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„Mit Roland Lang haben wir einen engagierten Mitstreiter verloren, der in seiner Zeit als Abgeordneter ein Stück Landesgeschichte mitgeschrieben hat.“ Roland Lang habe nicht nur als...
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Astrid Schmitt, verkehrspolitische Sprecherin und Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, kritisieren die Erfolgsmeldungen...
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Hans Jürgen Noss und Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecher SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im rheinland-pfälzischen Landtag bekennen sich eindeutig zur weiteren...
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Zum Internationalen Tag der Migranten am 18. Dezember erklären die Vorsitzende des Arbeitskreises für Integration, Familie, Kinder und Jugend der SPD-Landtagsfraktion, Ingeborg Sahler-Fesel und ihr...
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