13.11.2002

Unterrichtsversorgung auf hohem Niveau

"Ein sehr gutes Arbeitsergebnis", so kommentierte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ulla Brede-Hoffmann, die vorgelegte Schulstatistik für das Schuljahr 2002 -...

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13.11.2002

Ramsauer: Die Neinsagerei der CDU hat Methode

"Die Situation der Haushalte ist schwierig. Dies gilt für die Länder wie für den Bund. Mit der Neinsagerei der CDU kommen wir allerdings nicht weiter", so Günther Ramsauer,...

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12.11.2002

Post - Klamm und Schwarz: Poststandort Rheinland-Pfalz muss gesichert bleiben - Ein Serviceabbau bringt keine Rendite

Zu einem Gespräch zur aktuellen Situation der Post und der Postbeschäftigten in Rheinland-Pfalz trafen sich die SPD-Abgeordnete Hannelore Klamm und Mitglieder des Arbeitskreises Wirtschaft und...

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12.11.2002

Justiz - Redmer: Richterwahlausschuss ist wichtiger Schritt zu mehr Transparenz

Begrüßt hat Axel Redmer, der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Einführung eines Richterwahlausschusses.Redmer: "Die Beteiligung von...

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07.11.2002

Barbara Schleicher-Rothmund und Petra Elsner zur Plenardebatte Präimplantationsdiagnostik (PID) und Stammzellenforschung

In der heutigen Plenardebatte zu den Themen Stammzellenforschung und PID begrüßten die beiden SPD-Abgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund und Petra Elsner die bis dato durch die rheinland-pfälzische...

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05.11.2002

Sprachförderung in Kindertagesstätten auf gutem Weg - Zur heutigen Pressekonferenz der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Die Sprachförderung in den rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten auf gutem Weg sieht die stellvertretende Vorsitzende und kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Anne...

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31.10.2002

Haushalt - Handlungsspielraum bewahren – Politik gestalten

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt alle notwendigen Maßnahmen, die dazu beitragen im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung einen Haushaltsausgleich ohne Nettokreditaufnahme zu erreichen. Joachim...

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30.10.2002

Sparvorschläge der CDU: Fehlanzeige - Wie so oft keine eigenen Vorschläge

Zum CDU-Newsletter vom 30. Okt. 2002„Die SPD befasst sich mit den notwendigen Schritten bei der Finanzplanung, damit auch in Zukunft der Staat Handlungsspielraum hat und politische Schwerpunkte...

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29.10.2002

Klamm und Schwarz: Der ländliche Raum muss bei der Postversorgung gesichert bleiben – Beschäftigung nicht gefährden

Die Postexpertin der SPD-Landtagsfraktion Hannelore Klamm und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Franz Schwarz treten für eine Sicherung des ländlichen Raumes bei der...

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24.10.2002

Leselust?! – Leselast?!
Anne Spurzem begrüßt rheinland-pfälzische Aktion

Während die PISA-Studie u.a. ergeben hat, dass die Lesekompetenz – also das Verstehen und Umsetzen von Texten – vielfach die Lösungsmöglichkeiten beeinträchtigt, handelt das rheinland-pfälzische...

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24.10.2002

Soziales - Dröscher: Wesentliche Teile des Altenpflegegesetzes bleiben beim Normenkontrollantrag der Bayerischen Staatsregierung

Ende 2000 wurde das bundeseinheitliche Altenpflegegesetz mit dem Ziel verabschiedet, die 17 unterschiedlichen Altenpflegeausbildungen in Deutschland zu vereinheitlichen und die Altenpflege als...

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24.10.2002

Christdemokratisches Lesen und Abschreiben: CDU klaut die Ideen zur Leseförderung bei der Landesregierung

Zur Pressekonferenz der heutigen CDU zur LeseförderungManfred Geis, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Bibliothekenverbandes Rheinland-Pfalz: "Die...

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24.10.2002

Schiffmann: Ein guter Tag für den Föderalismus - Bundesverfassungsgerichtsurteil stärkt Länderkompetenzen

Dr. Dieter Schiffmann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die Stärkung der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder und damit der Landesparlamente, die mit dem heutigen...

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22.10.2002

Europa - Erleichterung über irisches Erweiterungsvotum

Nach dem klaren irischen 'Ja' zur Erweiterung der Europäischen Union ist das letzte Hindernis für die Erweiterung der EU ausgeräumt. Die EU-Mitgliedstaaten und die Beitrittskandidaten sind nun...

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22.10.2002

Arbeitskreis Innen besucht Pilotprojekt "Digitalfunk Aachen"

Die Mitglieder des Arbeitskreises „Innen“ der SPD-Landtagsfraktion informierten sich in Aachen über das Pilotprojekt „Digitalfunk Aachen“. Die ständige Konferenz der Innenminister der Länder hatte...

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21.10.2002

Energiepolitische Weichenstellungen werden Arbeitsplätze schaffen - Franzmann: Rheinland-pfälzische Einrichtungen können beim Aufbau eines Energieeffizienznetzwerkes wertvolle Hilfe geben

Die im Koalitionspapier zur Energiepolitik vorgestellten Vorhaben der Berliner Regierungskoalition werden Arbeitsplätze festigen und neue schaffen. Diese Auffassung vertritt der...

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16.10.2002

Klamm und Schwarz: Böhr im Schafspelz - Die CDU macht sich mit ihrem Kommentar zur Situation der Post wieder einmal unglaubwürdig

"Mit ungläubigem Staunen nahmen wir die Pressemeldung zur Situation der Post AG von Herrn Böhr zur Kenntnis. Klar gestellt werden muss, dass es die CDU-Bundesregierung unter Kohl war, die den...

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15.10.2002

Ramsauer: Ministerratsbeschlüsse zur Haushalts- und Finanzpolitik notwendiger Schritt - Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit gewahrt

Günther Ramsauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Die heute gefassten Ministerratsbeschlüsse zur Haushalts- und Finanzpolitik sind ein notwendiger Schritt...

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15.10.2002

Brede-Hoffmann: Hilfesystem im Interesse von Schülerinnen und Schülern ausweiten

"Das ist ein wichtiger Baustein, um vertrauensvolle Zusammenarbeit von Schule und Elternhaus auch in einem ernsten Krisenfall zu ermöglichen", so kommentiert die bildungspolitische...

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14.10.2002

Zur Pressemitteilung von Bündnis90/Die Grünen zum Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:

Joachim Mertes, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "Das Tempo rheinland-pfälzischer Haushaltsberatungen wird nicht durch grüne Presseerklärungen, sondern durch den politischen...

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