23.07.2002

Petra Elsner: Mit schärferen gesetzlichen Regelungen gegen kriminelle Futtermittellieferanten

Schärfere gesetzliche Regelungen für kriminelle Futterlieferanten fordert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Elsner: "Wer bewusst und gewollt und unter rein...

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22.07.2002

SPD Landtagsfraktion setzt Gespräch zum 'Emissionshandel' fort:
"Emissionshandel ja, aber unter vernünftigen Bedingungen"

Der EU-Umweltausschuss wird voraussichtlich am 09. September 2002 über die Richtlinien zum "Emissionshandel" entscheiden. Anlässlich des Gesprächs der SPD-Landtagsfraktion...

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20.07.2002

Carsten Pörksen: Die Bevölkerungsentwicklung in Rheinland-Pfalz wird wichtiges Thema der Landtagsenquete-Kommission "Kommunen"

Starke Veränderungen der demographischen Entwicklung müssen in die kommunalpolitische Planung miteinbezogen werdenEine der besonders wichtigen Themen der Landtagsenquete-Kommission...

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18.07.2002

Zur Ablösung von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping

Mit Bedauern nimmt die SPD-Landtagsfraktion das Ausscheiden von Rudolf Scharping aus dem Amt des Bundesministers der Verteidigung zur Kenntnis, so der Fraktionsvorsitzende Joachim Mertes.Als...

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17.07.2002

Renate Pepper: Das Lebenspartnerschaftsgesetz wird der Realität gerecht

Renate Pepper, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Lebenspartnerschaftsgesetz: "Wie zu erwarten war, hat...

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12.07.2002

SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Neuregelung des Weingesetzes zur Beregnung von Rebflächen

"Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Neuregelung zur Beregnung von Rebflächen, die durch die Änderung des Weingesetzes und der Bundesratszustimmung möglich wurde", so Heike Raab, Mitglied...

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11.07.2002

Manfred Geis zum Arp-Museum: Zentrale Perspektive für die kulturelle Entwicklung des Landes

"Rheinland-Pfalz ist der Verwirklichung des Arp-Museums einen gewaltigen Schritt näher gekommen", so Manfred Geis, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des...

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10.07.2002

Joachim Mertes: Eine zu frühzeitige Auflösung des Postmonopols bedeutet Poststerben auf dem Land -Mertes und Frank Jesse gegen eine verkürzte Laufzeit der Exklusivlizenz

Joachim Mertes, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, betont, dass auch nach der heutigen Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post zur Preisregulierung weiterhin die...

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07.07.2002

"Saugrüssel-Verordnung" - Norbert Stretz: Ökologischer Nutzen durch verbesserte Gasrückführung an Tankstellen

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Stretz, begrüßt, dass der Bundesrat nun den Weg zur Novellierung der 21. Bundesimmissionsschutz-Verordnung, der so genannten...

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05.07.2002

Kampfhunde - Pörksen: Bundeseinheitliche Regelung prüfen

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur niedersächsischen Kampfhundeverordnung ist für den innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Carsten Pörksen Anlass, für die nächste Sitzung des...

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03.07.2002

Finanzen - Joachim Mertes und Günther Ramsauer zum Wohnungsbauvermögen des Landes: Innovative Instrumente nutzen

"Das Land setzt seinen Modernisierungskurs fort: Nach der Gründung des LBB und des Landesbetriebes Straßen und Verkehr sowie vielfältigen Strukturreformen muss es in der Zukunft darum gehen,...

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30.06.2002

Fritz Presl zur Fußball-Weltmeisterschaft 2002

"Eine Mannschaft, überwiegend ohne große Namen, aber mit pfälzischer Unterstützung, hat eine unerwartet tolle sportliche Leistung vollbracht", kommentierte der sportpolitische Sprecher der...

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28.06.2002

Weltkulturerbe: Joachim Mertes sieht positive Ausstrahlung für Rhein-Hunsrück-Kreis

Joachim Mertes, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, zur Anerkennung des Mittelrheintals: "Ministerpräsident Kurt Beck und dem Mittelrheintal-Regierungsbeauftragten Joachim Hofmann-Göttig...

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28.06.2002

Hochbegabtenförderung startet

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ulla Brede-Hoffmann, zeigt sich erfreut, dass die in der Koalitionsvereinbarung festgehaltene Weiterentwicklung des Systems zur...

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28.06.2002

Weltkulturerbe: Joachim Mertes sieht positive Ausstrahlung für Rhein-Hunsrück-Kreis

Joachim Mertes, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, zur Anerkennung des Mittelrheintals: "Ministerpräsident Kurt Beck und dem Mittelrheintal-Regierungsbeauftragten Joachim Hofmann-Göttig...

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24.06.2002

Erfreuliches PISA-Ergebnis für Rheinland-Pfalz - aber nicht zum Ausruhen geeignet

"Das gute Abschneiden von Rheinland-Pfalz beim Ländervergleich der PISA-Studie ist natürlich erfreulich", so Ulla Brede-Hoffmann, bildungspolitische Sprecherin der...

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21.06.2002

Zum Newsletter der CDU vom 20.06.2002 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Hartloff:

Christoph Böhr fällt wieder aus der Rolle - Entgleisung des CDU-LandesvorsitzendenJochen Hartloff, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion: "Christoph Böhr versucht in...

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20.06.2002

Zuwanderung - Redmer: Bundespräsident ebnet den Weg für sachliche Klärung

Die Unterzeichnung des Zuwanderungsgesetzes durch Bundespräsident Johannes Rau wird vom rechtspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Axel Redmer, ausdrücklich begrüßt.Für Redmer hat sich...

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20.06.2002

Rede des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Carsten Pörksen, zur Einsetzung einer Enquête-Kommission "Kommunen"

Rededes innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Carsten Pörksen, zur Einsetzung einer Enquête-Kommission "Kommunen"TOP 27Mit dem heutigen Einsetzungsbeschluss schicken wir eine...

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19.06.2002

Landesjagdgesetz/Schweinepest - Monika Fink und Alexander Fuhr: Weiß die CDU eigentlich was sie will?

In der CDU-Landtagsfraktion prallen einmal mehr unvereinbare Positionen aufeinander, so die SPD-Landtagsabgeordneten Monika Fink (Idesheim) und Alexander Fuhr (Dahn). Die eine Gruppe wolle die...

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