29.08.2017

SPD-Fraktion beantragt Anhörung zu Kerosin-Ablassen

Die SPD-Fraktion hat heute im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtags beantragt, eine Anhörung zum Kerosin-Ablassen anzusetzen. Expertinnen und Experten sollen Auskunft geben, was bisher über...

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25.08.2017

Rheinland-Pfalz ist Land der guten Pflege – Persönlicher Pflegemanager kommt ab 2018

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Pflegepolitik erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Anklam-Trapp:

 

„Die demografische Entwicklung erfordert eine...

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24.08.2017

Kinder- und Jugendarmut nicht akzeptieren

Der Landtag hat heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen „Kinder- und Jugendarmut in Rheinland-Pfalz wirksam begegnen“ debattiert. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der...

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24.08.2017

Brück: „Planstelle ist die Regel“ – CDU-Fraktion argumentiert unanständig

Zur heutigen Plenardebatte zur Stellensituation an rheinland-pfälzischen Schulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück:

 

„Der Normalfall einer...

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24.08.2017

Ferienbetreuung: Rund 40.000 Kinder profitieren von neuem Förderprogramm

Die SPD-Landtagsfraktion hat in der Fragestunde der heutigen Plenarsitzung den Start des neuen Programms zur Ferienbetreuung thematisiert. Dazu erklärt Bettina Brück, bildungspolitische Sprecherin...

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24.08.2017

Geglückte Privatisierung: Der Flughafen Hahn fliegt in eine private Zukunft

Am heutigen Donnerstag hat sich der Landtag in einer Aktuellen Debatte der SPD-Fraktion mit dem erfolgreichen Abschluss des Verkaufsverfahrens der rheinland-pfälzischen Anteile der Flughafen...

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23.08.2017

Landtag bringt Gesetz zur Organisationsreform der Polizei auf den Weg

Im Landtag Rheinland-Pfalz ist heute in erster Lesung ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Schaffung eines "Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik, Technik" (PP ELT) debattiert worden....

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23.08.2017

Schweitzer fordert Auto-Industrie zum Handeln auf – Autofahrer müssen entschädigt werden

In einer Aktuellen Debatte unter dem Titel "Fahrverbote abwenden - Verkehr stadtverträglich gestalten" hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer die Auto-Industrie zu sehr...

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23.08.2017

Diskussion um kleine Grundschulen: CDU-Fraktion zieht Niveau nach unten

Anlässlich der heutigen Aktuellen Debatte um die kleinen Grundschulen erklärt Johannes Klomann, der auch im Plenum sprach: "Es geht bei der Überprüfung kleiner Grundschulen nicht um Stadt oder...

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23.08.2017

Hochstraße in Ludwigshafen: Das Land hat seine Hausaufgaben bereits gemacht

Zur Ankündigung des Bundes, den Abriss und Neubau der Hochstraße Nord in Ludwigshafen zu fördern, erklärt die Ludwigshafener Abgeordnete Heike Scharfenberger: „Es ist erfreulich, dass die...

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22.08.2017

Zusätzliche Richterstellen in Trier: Fälle werden effizient und zeitnah abgearbeitet

Zur Ankündigung von Justizminister Herbert Mertin, in Trier zehn zusätzliche Richterstellen und weitere Stellen im Mitarbeiterbereich zu schaffen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der...

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21.08.2017

Rauschkolb: Integrationskonzept ist modern, ausgewogen und zukunftsgewandt

Zum heute vorgestellten Integrationskonzept „Gemeinsam für Chancengleichheit, Weltoffenheit und Akzeptanz“ erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Jaqueline...

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15.08.2017

Oster: Kluge Änderung am Straßengesetz – Koalition steht an der Seite der Kommunen

Anlässlich der heute präsentierten Änderung am Landesstraßengesetz erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster: „Das Verkehrsministerium hat heute eine sehr kluge...

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11.08.2017

SPD-Fraktion setzt auf Dachmarke für Rheinland-Pfalz

Im Rahmen ihrer Klausurtagung haben die Tourismuspolitiker der SPD-Landtagsfraktion in dieser Woche Schwerpunkte der SPD-Fraktion in der Enquete-Kommission Tourismus des Landtags erarbeitet. Dazu...

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10.08.2017

Gute Bedingungen für das neue Schuljahr – CDU-Kritik nicht nachvollziehbar

Zur heutigen Vorstellung der aktuellen Zahlen zum Schuljahresstart 2017/2018 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück:

 

„Die heute von Bildungsministerin...

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02.08.2017

Schweitzer: „Diesel-Betrug darf nicht zulasten von Verbrauchern und Beschäftigten gehen“

Zu den Ergebnissen des heutigen Diesel-Gipfels erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

 

„Das Image der deutschen Vorzeigebranche hat durch den Diesel-Skandal und die...

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31.07.2017

Hahn-Verkauf in trockenen Tüchern – Schweitzer: „Gutes Zeichen für private Zukunft des Flughafens“

Zur heutigen Beihilfe-Entscheidung der EU-Kommission erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

 

„Der Verkauf des Flughafen Hahn ist nun endgültig in trockenen Tüchern. Mit der...

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27.07.2017

Kazungu-Haß/Klomann: Birgit Heide ist eine gute Wahl

Anlässlich der Berufung von Dr. Birgit Heide zur neuen Direktorin des Landesmuseums Mainz erklären Giorgina Kazungu-Haß, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, und der örtliche...

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26.07.2017

US-Gefahrstofflager im Kreis Germersheim: SPD-Fraktion thematisiert Sicherheits- und Umweltrisiken im Umweltausschuss

Zur geplanten Kapazitätserweiterung des US-Gefahrstofflagers im Kreis Germersheim erklärt die örtliche SPD-Abgeordnete, Barbara Schleicher-Rothmund:

„Mit Blick auf die geplante Kapazitätserweiterung...

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26.07.2017

Rund ein Drittel weniger Wohnungseinbrüche: Fokus auf Prävention zahlt sich aus

Zum Rückgang der Einbruchszahlen im ersten Halbjahr 2017 erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Schwarz:

 

„Bereits wenige Monate nach dem Start des landesweiten...

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