07.10.2016

Kommunen erhalten für Flüchtlinge rasch mehr Geld - Gesetz kommt noch 2016

„Die hohe Zahl Asylsuchender, die insbesondere von September 2015 bis zum Frühjahr 2016 nach Rheinland-Pfalz gekommen sind, ist nach wie vor eine große Herausforderung für Land, Kommunen und die...

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06.10.2016

Landtagsfraktionen setzen sich für Bundesstadt Bonn ein

Die Landtagsfraktionen von SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und CDU haben sich an diesem Donnerstag in einer Landtagsresolution für die Bundesstadt Bonn stark gemacht. Dazu erklärt der örtliche...

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06.10.2016

Koalition geht bei Einsatz von Tasern einzig seriösen und sachgerechten Weg

Nachdem sich der Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags im September mit Tasern für den Streifendienst beschäftigt hatte, wurde im Landtag heute über die mögliche Einführung dieser...

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06.10.2016

Alt: Regionale Kreditinstitute müssen stärker in den Fokus rücken

Anlässlich der heutigen "Aktuellen Debatte" der FDP-Fraktion zur Kreditwirtschaft erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Denis Alt: „Die Kreditwirtschaft in...

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04.10.2016

Digital-Dialog setzt neue Maßstäbe für die Kommunikation zwischen Bürgern und Staat

Anlässlich des heutigen Starts des Digital-Dialogs der Landesregierung erklärt der medien- und netzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Schäffner:

 

„Die Gestaltung des digitalen...

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30.09.2016

Innovativ, mutig, kreativ: Online-Experiment „funk“ von ARD und ZDF startet

Zum Start des Online-Jugendangebots „funk“ von ARD und ZDF erklärt der medien- und netzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Schäffner:

„ARD und ZDF starten am 1. Oktober mit „funk“...

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29.09.2016

Das Staatstheater Mainz schreibt eine Erfolgsgeschichte

Auf Antrag der CDU-Fraktion hat sich der Haushalts- und Finanzausschuss in seiner heutigen Sitzung mit der finanziellen Situation des Staatstheaters Mainz befasst. Christoph Kraus, Abteilungsleiter...

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29.09.2016

In Rheinland-Pfalz werden Kräfte gegen Einbrecher gebündelt

Zur heutigen Vorstellung der Initiative gegen Wohnungseinbruchdiebstahl erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen beschäftigt...

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28.09.2016

Schwimm-Diskussion muss sachlicher geführt werden

Anlässlich der heutigen Anhörung im Innenausschuss zu Schwimmbädern und Schwimmen-Lernen erklärt Michael Hüttner, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Innenausschusses:...

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27.09.2016

Windkraftbeschluss schafft Rechtssicherheit und Vertrauensschutz

Am heutigen Dienstag hat der Ministerrat die neue Verordnung zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms beraten. Jens Guth, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für...

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27.09.2016

Lärm-Konzept zum Frankfurter Flughafen ist für Rheinland-Pfalz unzureichend

„Unzureichend und halbherzig ist das heute vorgestellte Konzept der hessischen Landesregierung zur Reduzierung des Fluglärms rund um den Frankfurter Flughafen“, erklärt der Mainzer SPD-Abgeordnete...

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27.09.2016

SPD-Fraktion gratuliert Albrecht Bähr

Dem heute als Vorsitzender des Landesjugendhilfeausschusses wiedergewählten Albrecht Bähr gratulieren der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marc Ruland, und die familienpolitische...

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23.09.2016

SPD-Fraktion gratuliert Pfalz-Parlament – „Pfälzer haben ausgeprägtes demokratisches Selbstbewusstsein“

Anlässlich des heutigen Festakts zu „200 Jahre Bezirkstag Pfalz“ erklärt der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Mit Stolz und Selbstbewusstsein können die...

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23.09.2016

Rheinland-Pfalz kämpft für das Gemeinschaftsforstamt

Anlässlich der heutigen Bundesratsinitiative der Landesregierung für das Gemeinschaftsforstamt erklärt Nico Steinbach, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Leider sind die bewährten...

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23.09.2016

Schweitzer spricht auf Europa-Kongress in Lyon zu Populismus

Sozialdemokratische, liberale und fortschrittliche Politikerinnen und Politiker kommen am heutigen Freitag und morgigen Samstag, 23. und 24. September, in Lyon zum Europa-Kongress „European...

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21.09.2016

Theaterlandschaft Rheinland-Pfalz hat sich hervorragend entwickelt

Anlässlich der heutigen Debatte im Kulturausschuss zu den rheinland-pfälzischen Theatern und zur Situation des Theaters Trier erklärt Manfred Geis, kulturpolitischer Sprecher der...

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20.09.2016

Bad Neuenahr-Ahrweiler wird Gartenschau-Stadt

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Ministerrats zur nächsten Landesgartenschau erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Bad Neuenahr-Ahrweiler hat ein sehr innovatives und...

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19.09.2016

PwC-Studie: Neubewertung von Rheinland-Pfalz überrascht nicht

Anlässlich der Veröffentlichung des überarbeiteten Länderfinanzbenchmarkings 2016 der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der...

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16.09.2016

Oster: Neue Rhein-Brücken werden kommen

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Benedikt Oster, erklärt anlässlich der heutigen Infrastruktur-Debatte im Landtag: „Für die SPD-Fraktion sind die zweite Rheinbrücke bei Wörth und die...

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16.09.2016

Ampel-Koalition schafft bessere Bedingungen für Start-ups

Zum heute eingebrachten Antrag der Ampel-Koalition zur Gründungskultur in Rheinland-Pfalz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Denis Alt: „Gründungen und Start-ups sind...

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