24.01.2003

Beate Reich: „Richterwahlausschuss steht für Transparenz!“

Scharf zurückgewiesen hat die SPD-Landtagsabgeordnete Beate Reich die CDU-Kritik am Gesetzesentwurf zur Einführung des Richterwahlausschusses.„Wer der Landesregierung vorwirft, mit der Neuregelung...

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24.01.2003

Leistungsvergleich bietet Chance für die Finanzverwaltung

"Innerhalb der Landesverwaltung hat die Finanzverwaltung in Sachen Verwaltungsmodernisierung eine Vorreiterrolle", so der Vorsitzende des Arbeitskreises Haushalt und Finanzen der SPD...

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24.01.2003

Militär - Gerüchte in die Welt setzen, um damit eine Schlagzeile auf der Titelseite zu bekommen, machen aus einem Provinzpolitiker noch lange keinen Staatsmann

Zu den Behauptungen des CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen in der heutigen Ausgabe des Trierischen Volksfreundes nehmen der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Jochen...

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23.01.2003

Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

Der 27. Januar, Tag der Befreiung der Menschen im Konzentrationslager Auschwitz im Jahr 1945, ist seit 1996 nationaler Gedenktag für alle Opfer der nationalistischen Schreckensherrschaft. Der...

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23.01.2003

Finanzen - Ramsauer: Ausgewogenes Sparpaket ist richtig / Einbruch der Steuereinnahmen dramatisch

"Die drastisch geringeren Steuereinnahmen belasten die Haushaltsbilanz 2002 deutlich", so der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Günther Ramsauer. "Mit...

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23.01.2003

Wissenschaft / Forschung
SPD-Fraktion begrüßt Stellungnahme des Nationalen Ethikrates zur PID

Die SPD-Landtagsfraktion sieht sich in ihrer Linie für bedingte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) durch die heute verabschiedete Empfehlung des Nationalen Ethikrates bestätigt. Das...

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22.01.2003

Ebli: Kundenorientierte Agrarverwaltung und Reform notwendig - CDU trägt unausgegorene Vorschläge mit ideologischer Brille vor

Friederike Ebli, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Wir wollen eine Agrarverwaltung, die besser arbeitet und weniger kostet. Dass eine Agrarverwaltungsreform notwendig ist, findet...

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17.01.2003

Bildung - Erste Ergebnisse einer Akzeptanzstudie von Polis bestätigen schulpolitischen Weg

Die von Bildungsministerin Doris Ahnen in Berlin präsentierten Ergebnisse der Polis-Studie zeigen: Rheinland-Pfalz ist schulpolitisch auf dem richtigen Weg!"Auch wenn die von Ministerin Ahnen...

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13.01.2003

UNESCO-Weltkulturerbe

Renate Pepper begrüßt die Unterzeichnung des Antrags zur Aufnahme des Limes auf die Welterbeliste der UNESCO. Der Antrag zur Aufnahme des „Obergermanisch-Raetischen Limes“, der in Rheinbrohl beginnt,...

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13.01.2003

Franz Schwarz: Rheinland-Pfalz Musterland für eine gelungene Reaktivierung des schienengebundenen Personennahverkehrs

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Franz Schwarz, weist darauf hin, dass Rheinland-Pfalz als Musterland für eine gelungene Reaktivierung des schienengebundenen...

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10.01.2003

Mertes: Tarifpolitik ist immer Kompromisspolitik

Zum jetzt erzielten Tarifkompromiss im öffentlichen Dienst erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Joachim Mertes: „Auch die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes haben das Recht und den...

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09.01.2003

Jochen Hartloff: B 50 neu und Hochmoselübergang sind weiterhin Bausteine zur Mobilität und Wirtschaftsentwicklung in Rheinland-Pfalz

Jochen Hartloff, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, erklärt zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Koblenz: „Das heutige Urteil zur B 50 neu ist wie jedes Urteil...

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06.01.2003

Baumann: „Am Nein der SPD zu einem Flaschenpfand für Wein hat sich nichts geändert“

„Die SPD in Rheinland-Pfalz hatte sich schon frühzeitig gegen ein Flaschenpfand für Wein ausgesprochen. Am Nein der SPD in Rheinland-Pfalz zu einem Flaschenpfand für Wein hat sich nichts geändert....

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18.12.2002

SPD-Landtagsfraktion bedauert, dass das Zuwanderungsgesetz durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes noch nicht in Kraft treten kann

Selbstverständlich ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, mit der genauere Hinweise zum Abstimmungsverhalten von Ländern im Bundesrat gegeben werden, zu akzeptieren. Allerdings ist zu...

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18.12.2002

Keine Tiere unter dem Weihnachtsbaum

Oft stehen Tiere auf der Wunschliste für Weihnachten - und nicht nur bei Kindern.Für Norbert Stretz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sind Tiere aber keine Gegenstände, die man...

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17.12.2002

Attraktive Hochschullandschaft in Rheinland-Pfalz mit weitreichenden Reformen verankert

"Rheinland-Pfalz hat eine attraktive Hochschullandschaft, in der erfolgreich geforscht und seit Jahren Reformschritte konsequent umgesetzt werden. In unserem Bundesland wurden in den letzten...

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10.12.2002

Raab: Multimediawettbewerb 2002 gibt Anstöße zur praktischen Umsetzung zukunftsfähiger Projekte

Der Multimediawettbewerb "kommune 24" hat zahlreiche praktische Problemlösungen durch Multimedia angestoßen. Die medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Raab gratulierte...

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09.12.2002

Förderung des Sports hat trotz Einsparerfordernissen Priorität

"Wenn alle sparen müssen, machen die Sparzwänge auch beim Sport keine Ausnahme. Für die SPD-Landtagsfraktion genieße die Förderung des Sportstättenbaus sowie des Breiten- und Leistungssports wie...

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09.12.2002

Stretz: Tierschutz hat für die SPD Rheinland-Pfalz einen hohen Stellenwert

Norbert Stretz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, nimmt die 10-jährige Tätigkeit des Tierschutzbeirates Rheinland-Pfalz zum Anlass, um auf die Erfolge beim Tierschutz in...

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09.12.2002

Emissionshandel
Ramsauer: Einigung hilft dem Chemie- und Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz

Günther Ramsauer, chemiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die heutige Einigung der EU-Umweltminister beim Emissionshandel: "Mit dieser Einigung konnten die deutschen und...

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