26.02.2002

Kindertagesstättengesetz sichert Pluralität der Kindergartenlandschaft in Rheinland-Pfalz

"Nach der schriftlichen Anhörung von Fachverbänden und Trägern hat der Ausschuss für Bildung und Jugend den Gesetzentwurf der Landesregierung mit einem Änderungsantrag der Fraktionen von SPD/FDP...

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25.02.2002

Joachim Mertes erneut zum Vorsitzenden der VHS gewählt

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Joachim Mertes, ist erneut zum Vorsitzenden des Verbandes der Volkshochschulen von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Die Mitglieder stimmten einstimmig für den...

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25.02.2002

Zur Pressekonferenz der CDU-Landtagsfraktion "Stabilitätspakt für Rheinland-Pfalz"

Zur Pressekonferenz der CDU-Landtagsfraktion "Stabilitätspakt für Rheinland-Pfalz" erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Jochen...

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15.02.2002

Rechnungshof stützt Kurs der Ausgabenbegrenzung

"Die Spielräume in den öffentlichen Haushalten bleiben weiter gering. An einer strengen Ausgabendisziplin geht daher kein Weg vorbei", so die SPD-Finanzpolitikerin Astrid Schmitt zum...

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14.02.2002

Pressekonferenz der CDU "Landesregierung lässt Kreise bei der Kinderbeförderung in Kindergärten im Stich"

Zu der Pressekonferenz der CDU "Landesregierung lässt Kreise bei der Kinderbeförderung in Kindergärten im Stich" erklärt der Landesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für...

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13.02.2002

CDU-Pressekonferenz "Haushalt"

Zur CDU-Pressekonferenz "Haushalt" erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Günther Ramsauer:Als konturlos und nichtssagend hat der haushalts- und...

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07.02.2002

Presseeinladung zur Konferenz der Medien- und Kulturpolitischen Sprecher der SPD

Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen,die Medien- und Kulturpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen des Bundes, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und...

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06.02.2002

Umwelt - SPD: Projekt nachwachsende Rohstoffe fortführen

Die SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz möchte sicher gestellt wissen, dass das Vorzeigeprojekt "Nachwachsende Rohstoffe in Rheinland-Pfalz" weiter geführt wird. Dies teilten der...

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06.02.2002

Schutzwesten

"Mit der eindeutigen Klarstellung der Verantwortlichkeiten hinsichtlich der mit Mängeln behafteten Schutzwesten bewiesen sich die an eine Unverschämtheit grenzenden Äußerungen der...

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05.02.2002

BSE - Fink: CDU-Vorwürfe unseriös und falsch

Als unseriös, verantwortungslos und falsch hat die SPD-Landtagsabgeordnete, Monika Fink die Äußerungen der CDU bezeichnet. Das Ministerium habe die Öffentlichkeit über den Sachverhalt informiert....

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05.02.2002

Zur CDU-Pressemitteilung "Schutzwesten"

Zur CDU-Pressemitteilung Nr. 41/2002 vom 5. Februar 2002 "Schutzwesten" erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Jochen Hartloff:"Die Äußerungen von Frau...

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04.02.2002

Tod von Willi Erkel

Zum Tod des ehemaligen Landtagsabgeordneten Willi Erkel, der am 2. Februar 2002 verstorben ist, erklärt SPD-Fraktionschef Joachim Mertes:Willi Erkel war ein Mann, der sich in vielfältiger Weise für...

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01.02.2002

Weinbau - Baumann: CDU unterschätzt Leistungspotential der Weinbaubetriebe

"Der rheinland-pfälzische Weinbau mit den Zielrichtungen mehr Kooperation im Weinbau und der Weinwirtschaft, mehr Kundennähe und bessere Qualitäten, hat eine gute Zukunft." Diese Auffassung...

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01.02.2002

Naturschutz - Norbert Stretz: Besonnenes Vorgehen zahlt sich aus

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Stretz, begrüßt die Zustimmung des Bundesrates zur Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes. Viele Aufgeregtheiten im Vorfeld hätte man...

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31.01.2002

Bundestagsentscheidung Stammzellenimport
Vorerst ein tragfähiger Kompromiss - Bewährungsprobe auf europäischer Ebene steht noch bevor

Als einen ethisch tragfähigen Kompromiss, der allerdings auch noch einige Fragen offen lässt, begrüßen der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Dieter Schiffmann, und die...

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31.01.2002

Medien - SPD begrüßt Kartellamtsforderung nach mehr Wettbewerb und Zukunftstechnologie in den Breitbandkabelnetzen

Die Abmahnung des Bundeskartellamtes an die US-Firma Liberty Media werteten der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Dieter Schiffmann, und die Vorsitzende des Ausschusses für...

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30.01.2002

Finanzen - Ramsauer: Kontinuität in wirtschaftlich schwieriger Situation

"Der Haushaltsabschluss 2001 ist, betrachtet man die Rahmenbedingungen, durchaus erfreulich", so der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD Fraktion Günther Ramsauer. "Das...

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30.01.2002

Medien/Jugend - Hannelore Klamm: Jugendschutz.net ein voller Erfolg

Auf Antrag der SPD-Medienpolitikerin Hannelore Klamm legte die Landesregierung in einer Sitzung des Ausschusses für Medien und Multimedia die Bilanz von jugendschutz.net für das Jahr 2000 vor. Die...

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30.01.2002

Böhr und die Stammzellen: Verwirrung komplett.

Mit seiner Aufforderung an die Bundestagsabgeordneten, sich heute gegen den Import vorhandener embryonaler Stammzell-Linien aus dem Ausland auszusprechen und erst einmal die Forschung mit adulten...

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28.01.2002

Abfallwirtschaft: Konsequenzen aus EuGH-Urteil möglich / SPD zu Verfahren der EU-Kommission

Das rheinland-pfälzische Umweltministerium hält weit reichende Konsequenzen aus einem bis Mitte des Jahres zu erwartenden Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Abfallwirtschaft für...

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