20.07.2016

Änderungen am Bundesverkehrswegeplan: „Viel Licht, etwas Schatten“

Wie heute öffentlich bekannt geworden ist, sind Einzelpunkte an dem Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans geändert worden. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion,...

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14.07.2016

Malu Dreyer ist die bestmögliche Ministerpräsidentin für Rheinland-Pfalz

Zum gescheiterten Misstrauensvotum gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Am 18. Mai hat der rheinland-pfälzische Landtag Malu Dreyer in...

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13.07.2016

Kommunal- und Verwaltungsreform kommt weiter voran

Am heutigen Mittwoch sind vom Landtag Rheinland-Pfalz zwei kommunale Fusionsgesetze verabschiedet worden. Zum Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Glan-Münchweiler, Schönenberg-Kübelberg und...

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13.07.2016

Wansch: Wohnungsprogramm wirkt – Neue Förderinstrumente werden angenommen

„Das neue Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen ist erfolgreich, die Zahl der neuen Bauanträge ist stark angestiegen“, sagte der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas...

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12.07.2016

Sippel: Im Datenschutzbericht stehen Zukunftsthemen im Fokus

Anlässlich der heutigen Vorstellung des 25. Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz erklärt Heiko Sippel, datenschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Professor...

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08.07.2016

Bund-Länder-Einigung zu Flüchtlingskosten: Einigung ist Zwischenschritt bei der Bewältigung der Integrationsaufgabe

Die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Jaqueline Rauschkolb, begrüßt die Einigung zwischen Bund und Ländern bei den Flüchtlingskosten. „Aus...

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08.07.2016

SPD-Fraktion gratuliert SWR-Intendanten Boudgoust zu seiner Wiederwahl

„Ich gratuliere Peter Boudgoust ganz herzlich zu seiner heutigen Wiederwahl als SWR-Intendant“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer anlässlich der Wahl durch den Rundfunk- und...

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05.07.2016

Denis Alt zu Report der Kammern: „Rheinland-Pfalz ist Gründerland“

Anlässlich des heute vorgestellten „Gründerreport 2014/2015“ der rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie der Handwerkskammern (HWK) erklärt Dr. Denis Alt,...

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04.07.2016

Universitätsmedizin ist auf einem guten Weg – Systemzuschlag weiterhin notwendig

Anlässlich des heute vorgestellten Jahresergebnisses der Universitätsmedizin Mainz für das Jahr 2015 erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Johannes Klomann: „Es ist...

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01.07.2016

Haller: Kritik der AfD ist nicht nachvollziehbar – Zählverfahren ist gängig und höchstrichterlich bestätigt

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der AfD-Fraktion zur Geschäftsordnung des rheinland-pfälzischen Landtags erklärt Martin Haller, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion: „Mit...

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30.06.2016

Nach dem Brexit-Referendum: Rheinland-pfälzische Unternehmen brauchen Ansprechpartner

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat heute ein Sonderausschuss des Landtags zum Brexit und den Folgen für Rheinland-Pfalz getagt. Anlässlich der gemeinsamen Sondersitzung des Europa- und des...

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29.06.2016

Gesetzgebungsverfahren zum Verkauf des Flughafens Hahn soll unterbrochen werden

Dazu äußern sich die Parlamentarischen Geschäftsführer der Ampelkoalition, Martin Haller (SPD), Marco Weber (FDP) und Pia Schellhammer (Bündnis 90/ Die Grünen):

 

„Innenminister Roger Lewentz hat...

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29.06.2016

SPD-Fraktion hält Runden Tisch zu Unwetterschäden in der Pfalz ab

Die rheinland-pfälzische SPD-Landtagsfraktion hat an diesem Mittwoch einen Runden Tisch „Unwetterschäden in der Pfalz“ abgehalten. Dabei waren Vertreter der Bauernverbände, der größten dortigen...

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29.06.2016

Rheinland-Pfalz steht bei Kita-Qualität schon gut da – Zahlen sind aber weiterer Ansporn

Anlässlich des heute veröffentlichten Ländermonitors frühkindliche Bildung der Bertelsmann-Stiftung erklärt Bettina Brück, Sprecherin für Kita-Politik der SPD-Landtagsfraktion: „Die SPD-geführte...

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28.06.2016

Innenausschuss beschließt umfassende Anhörung zu Einsatzmitteln bei der Polizei

Der Innenausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz hat sich in seiner heutigen Sitzung schwerpunktmäßig mit Themen der inneren Sicherheit und der Polizei befasst. Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer...

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28.06.2016

Digitalisierungskabinett kann Modell für andere Länder werden

Anlässlich der ersten Sitzung des Digitalisierungskabinetts in Rheinland-Pfalz erklärt der medien- und netzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Schäffner: „Mit dem bundesweit ersten...

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27.06.2016

Hüttner: „Eine erschreckend hohe Zahl von 701 rechtsextrem motivierten Straftaten“

Anlässlich des diesjährigen rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz-Berichtes erklärt Michael Hüttner, Sprecher der SPD-Fraktion für Rechtsextremismus: „2015 sind hunderttausende Flüchtlinge nach...

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24.06.2016

Nach Brexit: Koalitionsfraktionen beantragen Sondersitzung des Europa- und Wirtschaftsausschusses

Die Vorsitzenden der regierungstragenden Fraktionen, Alexander Schweitzer (SPD), Thomas Roth (FDP) und Dr. Bernhard Braun (Bündnis90/Die Grünen) erklären: „Der Brexit wird tiefgreifende Auswirkungen...

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24.06.2016

Schweitzer: „Brexit-Entscheidung stimmt traurig“ – „Die EU wird sich neu finden müssen“

„Die Brexit-Entscheidung stimmt traurig“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer. „Auch wenn es schwer fällt: Mit dem Austritt des drittgrößten EU-Landes aus der Europäischen Union...

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23.06.2016

SPD-Fraktion zeigt sich besorgt - Tihange 2 birgt große Risiken

Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion hat die Landesregierung heute im Landtag über Störfälle und die Sicherheit der grenznahen Atomkraftwerke, insbesondere von Tihange 2 in Belgien, berichtet....

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