An der täglichen Postzustellung darf nicht gerüttelt werden

 

20.09.2017

Wenn der Postmann nicht mehr klingelt - für viele unvorstellbar, in manchen Regionen von Rheinland-Pfalz bereits jetzt Realität: Seit Juli führt die Deutsche Post DHL Group ein umstrittenes Pilotprojekt durch, das die Reduzierung der täglichen Briefzustellungen vorsieht. In einer Aktuellen Debatte der SPD-Landtagsfraktion hat der Landtag in dieser Woche über den fragwürdigen Testversuch debattiert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer forderte in der Debatte: ,,Die Deutsche Post muss den Testversuch beenden“.

 

Es klingt harmlos, was die Deutsche Post da erprobt: Bürgerinnen und Bürger in Testregionen entscheiden, ob sie ihre Briefe einmal, dreimal oder an fünf Wochentagen, dann jedoch an den Arbeitsplatz oder elektronisch erhalten möchten. Auch in Rheinland-Pfalz sind sieben Zustellbezirke mit mehreren hundert Kunden direkt betroffen. Bisher ist die Post Grundversorger: In der Post-Universaldienstleistungsverordnung ist die Zustellung an sechs Wochentagen vereinbart. Die Ampelfraktionen sprachen sich in der Plenardebatte mit Nachdruck dafür aus, an der täglichen Briefzustellung festzuhalten. Mit dem Pilotversuch ziele die Deutsche Post nun darauf ab, Druck auf den Gesetzgeber auszuüben und sich ihrer Verpflichtung zu entziehen, so Schweitzer in der Debatte. „Mit dem Pilotversuch will die Deutsche Post offensichtlich den Weg bereiten, mittelfristig die tägliche Briefzustellung einzuschränken. Das ist völlig inakzeptabel und läuft gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger“, sagte Schweitzer.

 

Völlig unerheblich ist aus Sicht der SPD-Fraktion, zu welchem Ergebnis die Post mit ihrem Feldversuch kommt: „Es interessiert nicht und muss auch für die Zukunft egal sein, zu welchem betriebswirtschaftlichen Ergebnis ein solcher Versuch kommt“, so Schweitzer. Gerade im Ländlichen Raum trage die tägliche Briefzustellung zur Lebensqualität bei und sei Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. „Einschränkungen bei der täglichen Postzustellung sind daher nicht hinnehmbar“, machte Schweitzer deutlich. Nicht zuletzt stünden durch den Testversuch auch zahlreiche Jobs im Zustellungsbereich auf dem Spiel, sollte das DAX-Unternehmen den Testversuch in die Fläche bringen. In einem Brief hatte sich Schweitzer daher bereits nach Bekanntwerden der Pläne an den Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Post DHL Group, Dr. Frank Appel, gewandt. Darin fordert Schweitzer die sofortige Einstellung des Testversuchs.

 

Die Rede von Alexander Schweitzer gibt es hier im Video

 
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