Bildungspolitik soll den Menschen selbst dienen: Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Somit sind gleiche Bildungschancen ein zentraler Maßstab für soziale Gerechtigkeit.

Wir wollen die Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger erweitern, sich in Entscheidungsprozessen zu beteiligen. In der Enquete werden Abgeordnete und externe Sachverständige ausloten, wie das erreicht werden kann.

Die finanzielle Situation der Kommunen muss verbessert werden. Alle Fraktionen im Landtag haben eine Kommission eingesetzt, um eine Bestandsaufnahme und Lösungsansätze zu erarbeiten.

Wir sind Europa: Rheinland-Pfalz ist eine europäische Kernregion. Wir als Fraktion setzen uns ein für ein soziales, demokratisches und bürgernahes wie regionales Europa. Dadurch könne alle gewinnen.

Gleichstellungspolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Arbeitsfelder sind die gleichberechtigte Teilhabe am Erwerbsleben, der Schutz vor Gewalt und Hilfe in Notlagen sowie neue Perspektiven für Männer.

Solide Finanzen und nachhaltige Haushalte – Konsolidieren, Vorsorgen und Investieren sind Grundlagen zukunftsweisender Politik. Durch klare Schwerpunkte bleibt der soziale Staat handlungsfähig.

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, frei von Angst vor Verbrechen, Gewalt und Gefahren zu leben. Ebenso haben sie einen Anspruch auf eine leistungsfähige Infrastruktur.

Wir sehen unsere Aufgabe darin, den gesellschaftlichen Wandel mit steigender Frauenerwerbstätigkeit, neuen Familienformen, kultureller Vielfalt und generell mehr individuellen Lebensstilen politisch zu begleiten.

Im Mittelpunkt unserer Rechtspolitik steht der Mensch. Gerade jetzt bedürfen Bürgerrechte und Rechtstaatlichkeit unseres ganzen Einsatzes. Bei Verbraucherschutz setzen wir auf Vorbeugung, Information, Produzentenverantwortung und staatliche Kontrolle.

Landwirtschaft und Weinbau prägen unser Land. Deshalb ist die Förderung des ländlichen Raumes ein Schwerpunkt unserer Politik. Beim Weinbau setzen wir auf Kunden-, Qualitäts- und Marktorientierung.

Die Welt der Medien verändert sich rasant. Gemeinsam mit der Branche arbeiten wir für eine fortschrittliche Entwicklung, bei der alle profitieren und niemand zurückbleibt.

Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich mit Beschwerden und Bitten an das Parlament wenden - oft mit Erfolg. Durch die öffentliche Petition gestalten wir dies noch einfacher und beteiligungsfreundlicher.

Der demographische Wandel stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Seniorenpolitik muss Möglichkeiten eröffnen, das Beteiligungsinteresse älterer Menschen aufzugreifen.

Wir stellen die Weichen für eine nachhaltige Sozialpolitik. Der Wandel in der Arbeitswelt und der Gesellschaft muss so begleitet werden, dass es in unserem Land auch in Zukunft menschlich zugeht.

Der Sport in Rheinland-Pfalz ist erstklassig - und Sport ist mehr als Bewegung und Spaß. Es ist das Ziel der SPD-Landtagsfraktion, die Investitionen in den Sportstättenbau auf hohem Niveau zu erhalten.

Die touristischen Stärken des Landes müssen noch deutlicher herausgestellt und bekannt gemacht werden als bisher: Wandern, Radwandern, Wein und Weinkulturlandschaften, Gesundheit und Kultur.

Kaum ein anderes Land hat so viel geschützte Natur wie Rheinland-Pfalz. Deswegen ist es uns wichtig, dafür zu sorgen, dass dieser Schatz auch in Zukunft geschützt und verantwortungsvoll genutzt wird.

Ein besonderer Schwerpunkt unserer Politik für Rheinland-Pfalz ist die Sicherung und Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen sowie eine nachhaltige Energieversorgung ohne Atomkraft.

Wir fördern eine attraktive Weiterbildungs- und Hochschullandschaft und ein breites Kulturleben. Allgemeine Studiengebühren wird es mit der SPD in Rheinland-Pfalz nicht geben.