Wir begrüßen die neuen Impulse für die Europäische Union, die von der polnischen Ratspräsidentschaft ausgegangen sind und sprechen uns für eine Vertiefung und Intensivierung des Austauschs mit den osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten aus. Die polnische EU-Ratspräsidentschaft war ein Erfolg. Polen hat die rotierende EU-Ratspräsidentschaft in einer Zeit übernommen, in der Europas Märkte und viele Länder von einer tiefen Krisenstimmung gekennzeichnet sind. Die Herausforderungen an die Ratspräsidentschaft waren angesichts der aktuellen Refinanzierungskrise in der Europäischen Union enorm. Hervorragend vorbereitet und mit vollem Einsatz hat Polen diese Herausforderung angenommen und sich als umsichtiger und konstruktiver Akteur und Moderator erwiesen. Neben dem erfolgreichen Abschluss zahlreicher europäischer Rechtsakte hat die polnische Ratspräsidentschaft Entwicklungen in wichtigen Arbeitsbereichen wie unter anderen der europäischen Wirtschaftskoordinierung, dem EU-Finanzrahmen, der Östlichen Partnerschaft und der EU-Erweiterungspolitik vorangetrieben.

Damit das Land, das den Ratsvorsitz ausübt, effektiv die auferlegten Ziele seiner Präsidentschaft umsetzen kann, gibt es Gruppenpräsidentschaften, in der drei Länder, die nacheinander den Ratsvorsitz haben, sich untereinander abstimmen. Das erste Trio nach diesem Modell waren Deutschland, Portugal und Slowenien. Nach Polen (1. Juli 2011 bis 31. Dezember 2011) werden nunmehr Dänemark (vom 1. Januar 2012 bis 30. Juni 2012) und Zypern (vom 1. Juli 2012 bis 31. Dezember 2012) das 18-monatige Programm der Gruppenpräsidentschaft umsetzen.

Dieter Klöckner, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Als Sozialdemokraten haben wir nach der deutschen Einheit parteiübergreifend der EU-Erweiterung und der Aufnahme der neuen osteuropäischen Staaten in die Europäische Union zugestimmt. Dies war eine gute und notwendige Entscheidung. Durch die EU-Osterweiterung sehen wir weiter große Chancen insbesondere hinsichtlich des politischen, kulturellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Austauschs. Die Menschen in den osteuropäischen Staaten haben sich die Freiheit im Zuge der Revolutionen von 1989 mit großem Mut erkämpft. Hierfür gebührt diesen Kämpferinnen und Kämpfern für Demokratie und Menschenrechte weiter großen Respekt."

Die guten deutsch-polnischen Beziehungen sind gerade angesichts der Verbrechen des deutschen Nazi-Regimes in Polen, dem Holocaust und vor dem Hintergrund des deutschen Angriffs auf Polen und dem Zweiten Weltkrieg keine Selbstverständlichkeit. Von Seiten des Landes Rheinland-Pfalz bestehen heute gute Beziehungen und Freundschaften insbesondere zur Partnerregion Oppeln.

Am Hambacher Fest, der Wiege der deutschen Demokratie, waren 1832 auch viele Polen beteiligt. Zuvor gründeten sich angesichts des polnischen Novemberaufstandes von 1830 in Deutschland Unterstützungsvereine für den Freiheitskampf der Polen.

Deutschland und Polen hatten am 17. Juni 1991 den Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnet. Polen ist seit dem 1. Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union.

Die polnische Partnerregion Oppeln ist Teil des "4er Netzwerkes der Regionalpartner" Burgund, Mittelböhmen und Rheinland-Pfalz.