Innen, Sport und Infrastruktur
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, frei von Angst vor Verbrechen, Gewalt und Gefahren zu leben. Ebenso haben sie einen Anspruch auf eine leistungsfähige Infrastruktur.
Details anzeigenJustiz und Verbraucherzschutz
Im Mittelpunkt unserer Rechtspolitik steht der Mensch. Gerade jetzt bedürfen Bürgerrechte und Rechtstaatlichkeit unseres ganzen Einsatzes. Bei Verbraucherschutz setzen wir auf Vorbeugung, Information, Produzentenverantwortung und staatliche Kontrolle.
Details anzeigenEnquete-Kommission „Kommunale Finanzen“
Die finanzielle Situation der Kommunen muss verbessert werden. Alle Fraktionen im Landtag haben eine Kommission eingesetzt, um eine Bestandsaufnahme und Lösungsansätze zu erarbeiten.
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