Regierungsfraktionen stellen Weichen für die Zukunft

 

01.03.2017

 

Die Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen setzen mit ihren Änderungsanträgen zum Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2017/2018 eigene wichtige Schwerpunkte  im Bereich der Inneren Sicherheit und der Justiz, der Bildung sowie der Integration.

 

Der Regierungsentwurf des Doppelhaushalts ist ein stabiles Fundament, um einerseits die verfassungsmäßige Schuldenbremse im Jahr 2020 einzuhalten und anderseits wichtige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes und seiner Regionen vorzunehmen. Trotz der gestiegenen Herausforderungen gelingt es den Koalitionsfraktionen, politische Schwerpunkte zu setzen und den Weg hin zum strukturell ausgeglichenen Haushalt konsequent einzuhalten. Jeder Vorschlag ist gegenfinanziert, so dass der Konsolidierungskurs beibehalten wird. Die Gesamt-Nettokreditaufnahme beträgt weiterhin 291 Millionen Euro in 2017, in 2018 sogar nur noch 54 Millionen  Euro. Auch die weitere wichtige Haushaltskennzahl, das strukturelle Saldo, wird nicht berührt.

 

Wichtige Schwerpunkte der Regierungsfraktionen sind:

 

Lehrerinnen und Lehrer stärken

Die Koalitionsfraktionen wollen im Bereich Bildung 600 Stellenhebungen pro Jahr für ehemalige Hauptschullehrer, die die Wechselprüfung II in das Lehramt für Realschulen plus bestanden haben, im Haushalt ermöglichen. Bisher waren nur 300 solcher Stellenhebungen vorgesehen.

Digitale Bildung ausbauen

Zur Ausweitung des Landesprogramms „Medienkompetenz macht Schule“ auf Grundschulen sowie zur Entwicklung der Informations- und Kommunikationsplattform „Schulcampus Rheinland-Pfalz“ sollen die Mittel 2017/2018 nochmals um 600.000 Euro pro Jahr auf dann 2.256.300 Euro erhöht werden.

Rheinland-Pfalz bleibt sicher

Bürgerinnen und Bürger sollen in Rheinland-Pfalz weiter sicher leben können. Ein handlungsfähiger und funktionierender Rechtsstaat ist der Grundpfeiler der Demokratie. Die sehr hohe Einstellungszahl von 500 Polizeianwärterinnen und -anwärter pro Jahr im Regierungsentwurf erhöhen die Ampelfraktionen noch einmal um 35 Stellen. Einen positiven Effekt auf die Polizeistärke werden auch die zusätzlichen 30 Stellen pro Haushaltsjahr für die Dienstzeitverlängerer haben. In Reaktion auf neuere Erkenntnisse im Bereich des religiös/politisch motivierten Terrorismus, werden zusätzliche Mittel für den Verfassungsschutz bereitgestellt – das Plus gegenüber dem Regierungsentwurf beläuft sich auf 398.200 Euro in 2017 und auf 796.300 Euro in 2018.

Handlungsfähige Justiz sicherstellen

Die Regierungsfraktionen wollen die Handlungsfähigkeit der Justiz auf hohem Niveau sicherstellen. Die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen spiegeln die Notwendigkeit einer starken und gut ausgestatteten Justiz wieder. Um die Großen Strafkammern und Staatsanwaltschaften zu entlasten, werden 15 neue Stellen für Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte geschaffen. Überdies werden am Verwaltungsgericht Trier drei neue Stellen für Justiz-Verwaltungsangestellte geschaffen.

Präventionsarbeit ausbauen

Insbesondere junge Menschen sind durch Radikalisierung gefährdet. Um frühzeitige Radikalisierung zu verhindern, wird die Präventionsarbeit in dieser Zielgruppe deutlich ausgeweitet und im Doppelhaushalt 350.000 Euro für 2017 und 400.000 Euro für 2018 zusätzlich zur Verfügung gestellt. Außerdem werden im Bereich des Innenministeriums die Mittel für Präventionsmaßnahmen gegen Rechtsextremismus um 50.000 Euro auf insgesamt 150.000 Euro pro Jahr erhöht. Zusätzlich sollen Maßnahmen der politischen Bildung im Umgang mit sozialen Netzwerken 2017 mit 50.000 Euro und 2018 mit 100.000 Euro gefördert werden.

Integration im Fokus

Nachdem im vergangenen Jahr zunächst noch der Fokus der Landesregierung auf der Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden lag, steht mittlerweile die Integration der Flüchtlinge im Mittelpunkt. Die regierungstragenden Fraktionen sind sich ihrer Verantwortung bewusst und stellen eine Million Euro pro Jahr zusätzlich für Integrationsmaßnahmen in den Doppelhaushalt ein.  Der größte Teil, 500.000 Euro pro Jahr, soll in überregionale Projekte fließen. Damit können z.B. kommunale Integrationskonzepte, Sprachmittler oder die Einrichtung eines Dolmetscher-Pools gefördert werden. Ein wichtiges Anliegen der regierungstragenden Fraktionen ist eine flächendeckende psychosoziale Versorgung traumatisierter Flüchtlinge. Für ein weiteres Traumazentrum in der Westpfalz und für niedrigschwellige Angebote in den Erstaufnahmeeinrichtungen werden daher 300.000 Euro pro Jahr mehr zur Verfügung gestellt. Für die wichtige Arbeit der Wohlfahrtsverbände und Migrationsfachdienste planen wir mit 130.000 Euro pro Jahr zusätzlich. Im Bereich der Sprachförderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationsgeschichte möchten die Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die GRÜNEN die Ausgaben für die Feriensprachkurse von 432.000 auf 632.000 Euro im Jahr erhöhen.

Gesundheit und Pflege der Zukunft gestalten

Die Sicherstellung der medizinischen und pflegerischen Versorgung ist eines der zentralen Zukunftsthemen. Seit 2014 läuft das „Zukunftsprogramm Gesundheit und Pflege 2020“ sehr erfolgreich. Die Mittelerhöhung um 600.000 Euro im Jahr auf 1.800.000 Euro für jeweils 2017 und 2018 soll neue Projekte im Bereich des betrieblichen Gesundheitsmanagements, der Barrierefreiheit und der Gründung von allgemeinmedizinischen Weiterbildungsverbünden unterstützen.

Armut wirksam bekämpfen

Die Ampel-Fraktionen wollen die Ansätze für Armutsbekämpfung im Regierungsentwurf für die Jahre 2017 und 2018 von jeweils 460.000 Euro um je 140.000 Euro erhöhen. Die Erhöhung des Ansatzes hat insbesondere zum Ziel, Maßnahmen und Projekte auf örtlicher und regionaler Ebene zu finanzieren, mit deren Hilfe prekäre Lebenslagen und soziale Ausgrenzung vorgebeugt, überwunden oder die negativen Folgen von Armut beseitigt werden können. Hierbei sollen insbesondere Familien und Kinder in den Blick genommen werden.

Landesforsten stärken

Rheinland-Pfalz ist eines der waldreichsten Bundesländer. Die Forstämter erfüllen vielfältige ökonomische, ökologische und gesellschaftliche Aufgaben. Damit dies weiterhin gewährleistet ist, bekennen sich die Fraktionen SPD, FDP und GRÜNE zur Dienstvereinbarung mit den Forstleuten und stocken die Mittel mit insgesamt 150.000 Euro im Jahr 2017 und 250.000 Euro im Jahr 2018 für den Landesbetrieb Forsten auf.

Frauen in Arbeit bringen

Frauen muss eine eigene Existenzsicherung durch Erwerbsarbeit ermöglicht werden. Um dieses Ziel zu erreichen, werden für arbeitsmarkpolitische Maßnahmen und Projekte für arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Mädchen und Frauen jährlich 120.900 Euro mehr zur Verfügung gestellt.

 

Auf der Zielgeraden

Mit der Einbringung des Landeshaushaltsgesetzes in den Landtag und der Generaldebatte im Plenum haben in dieser Woche die parlamentarischen Beratungen zum Haushaltsentwurf 2017/2018 begonnen. Es ist der erste Doppelhaushalt der Ampelkoalition. Konsolidieren und Investieren halten sich im Haushaltsentwurf die Balance. Auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2020 befindet sich Rheinland-Pfalz auf der Zielgeraden.

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Dr. Anna Köbberling.

Dr. Anna Köbberling

Wahlkreis 9, Koblenz

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Neue Gesichter in der Fraktion: Dr. Anna Köbberling

Seit dem 18. Mai 2016 ist Dr. Anna Köbberling Mitglied der SPD-Landtagsfraktion. Im Interview spricht sie über Seitenwechsel in der Politik, ihren Alltag als Parlamentarierin und ihre neue Aufgabe als haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion.  

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