Symbolfoto: Übergabe eines Schreibens.

Petition

Das Petitionsrecht in Rheinland-Pfalz hat auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion mit der Einführung der öffentlichen Petition im März 2011 eine aktuellen Ansprüchen gerecht werdende Modernisierung erfahren. Das in der Landesverfassung verankerte Recht jeder Bürgerin und jedes Bürgers, sich mit einer Petition an den Landtag zu wenden, ist durch die Reform noch bürgerfreundlicher und beteiligungsoffener  gestaltet worden. Ferner wurden Massen- und Sammelpetitionen ermöglicht. Das in Rheinland-Pfalz durch die unabhängige Stellung des Bürgerbeauftragten starke Petitionsrecht ist mit der öffentlichen Petition noch einmal gestärkt worden.

Erste Erfahrungen bestätigen den Erfolg der öffentlichen Petition als neues Instrument des Petitionsrechts. Dem Jahresbericht des Bürgerbeauftragten für 2011 lässt sich entnehmen, dass in 2011 12 Petitionen veröffentlicht wurden, die insgesamt 5.577 Mitzeichnerinnen bzw. Mitzeichner hatten. Die Themen sind breit gestreut und reichen von verkehrspolitischen Fragen bis zu Fragen wie Nichtraucherschutz, Kinderrechte oder Landeswahlgesetz.

Öffentliche Petitionen werden allerdings, was ihre Bearbeitung durch den Bürgerbeauftragten wie ihre abschließende Behandlung im Petitionsausschuss betrifft, nicht anders behandelt wie nicht veröffentlichte Petitionen auch. In enger Abstimmung mit dem Bürgerbeauftragten wird jede einzelne Petition – ihre Gesamtzahl betrug in 2011 2.721 – durch die im Petitionsausschuss des Landtags vertretenen Abgeordneten im Einzelnen geprüft, bevor der Ausschuss über sie beschließt. Als Schwerpunkte haben sich auch seit dem letzten Landesparteitag der SPD-Rheinland-Pfalz vor allem die Bereiche Strafvollzug, soziale Sicherheit und Gesundheit, kommunale Abgaben, Bauen und Wohnen sowie Verkehr erwiesen.

 
 
 
 

Arbeitskreis Petition

Fredi Winter.

Fredi Winter

  • Wahlkreis 4, Neuwied
  • Vorsitzender des AK Petition
  • Vorsitzender der AG Tourismus
  • Tourismuspolitischer Sprecher

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Peter Wilhelm Dröscher

  • Wahlkreis 18, Kirn / Bad Sobernheim
  • Vorsitzender des Petitionsausschusses
  • Vorsitzender der Strafvollzugskommission
  • Demografiepolitischer Sprecher
  • Sprecher für Belange von Menschen mit Behinderung

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Fritz Presl

  • Wahlkreis 46, Zweibrücken

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Ingeborg Sahler-Fesel.

Ingeborg Sahler-Fesel

  • Wahlkreis 24, Trier/Schweich
  • Vorsitzende des AK Integration, Familie, Kinder und Jugend
  • Integrations- und Migrationspolitische Sprecherin

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Heiko Sippel.

Heiko Sippel

  • Wahlkreis 33, Alzey
  • Vorsitzender des AK Justiz und Verbraucherschutz
  • Stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses
  • Strafvollzugspolitischer Sprecher

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Thomas Wansch.

Thomas Wansch

  • Wahlkreis 44, Kaiserslautern II
  • Vorsitzender des AK Haushalt und Finanzen
  • Stellv. Vorsitzender der Rechnungsprüfungskommission
  • Finanzpolitischer Sprecher

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Ansprechpartner

Michael Scharping

Referent für

  • Haushalt und Finanzen
  • Enquete-Kommission "Kommunale Finanzen"
  • Petitionen

Telefon: 06131/ 208- 3212
Telefax: 06131/ 208- 4208
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