Bürgerbeteiligung zeitgemäß: Wir treiben die öffentliche Petition voran

Transparenter und beteiligungsfreundlicher denn je soll das Petitionsrecht ausgestaltet werden: Wer will, wird seine Eingaben im Internet öffentlich unterstützen und diskutieren lassen können.

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Petition

Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich mit Beschwerden und Bitten an das Parlament wenden - oft mit Erfolg. Durch die öffentliche Petition gestalten wir dies noch einfacher und beteiligungsfreundlicher.

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Lebhafter Austausch beim Podium zur Öffentlichen Petition

Moderner und transparenter soll das Petitionsrecht werden. Am 1. 9. 2010 haben wir mit Experten und Besuchern die Hintergründe der öffentlichen Petition beleuchtet und Perspektiven für die Einführung in RLP betrachtet.

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Kontext: Öffentliche Petition

Arbeitskreis Petition

Thomas Wansch

Direktmandat im Wahlkreis 44, Kaiserslautern II
Vorsitzender des Arbeitskreises Petition

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Peter Wilhelm Dröscher

Direktmandat im Wahlkreis 18, Kirn / Bad Sobernheim
Sozialpolitischer Sprecher
Vorsitzender des AK Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit
Seniorenpolitischer Sprecher
Vorsitzender der AG Senioren
Sprecher für die Belange von Menschen mit Behinderung
Vorsitzender des Petitionsausschusses

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Irmgard Fürst

Wahlkreis 24, Trier/Schweich

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Clemens Hoch

Direktmandat im Wahlkreis 11, Andernach
Rechtspolitischer Sprecher
Vorsitzender des AK Recht
Stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses
SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss "Nürburgring GmbH"
SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss „CDU-Fraktionsfinanzen der Jahre 2003-2006“

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