Symbolfoto: Ein Mann befreit einen anderen aus einer verkorkten Flasche.

Bürgerbeteiligung zeitgemäß: Wir treiben die öffentliche Petition voran

Transparenter und beteiligungsfreundlicher denn je soll das Petitionsrecht ausgestaltet werden: Wer will, wird seine Eingaben im Internet öffentlich unterstützen und diskutieren lassen können. 

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Symbolfoto: Übergabe eines Schreibens.

Petition

Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich mit Beschwerden und Bitten an das Parlament wenden - oft mit Erfolg. Durch die öffentliche Petition gestalten wir dies noch einfacher und beteiligungsfreundlicher.

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Lebhafter Austausch beim Podium zur Öffentlichen Petition

Moderner und transparenter soll das Petitionsrecht werden. Am 1. 9. 2010 haben wir mit Experten und Besuchern die Hintergründe der öffentlichen Petition beleuchtet und Perspektiven für die Einführung in RLP betrachtet.

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Kontext: Öffentliche Petition
 

Arbeitskreis Petition

Thomas Wansch.

Thomas Wansch

  • Direktmandat im Wahlkreis 44, Kaiserslautern II
  • Vorsitzender des Arbeitskreises Petition

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Peter Wilhelm Dröscher

  • Direktmandat im Wahlkreis 18, Kirn / Bad Sobernheim
  • Sozialpolitischer Sprecher
  • Vorsitzender des AK Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit
  • Seniorenpolitischer Sprecher
  • Vorsitzender der AG Senioren
  • Sprecher für die Belange von Menschen mit Behinderung
  • Vorsitzender des Petitionsausschusses

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Irmgard Fürst

  • Wahlkreis 24, Trier/Schweich

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Clemens Hoch.

Clemens Hoch

  • Direktmandat im Wahlkreis 11, Andernach
  • Rechtspolitischer Sprecher
  • Vorsitzender des AK Recht
  • Stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses
  • SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss  "Nürburgring GmbH"
  • SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss „CDU-Fraktionsfinanzen der Jahre 2003-2006“

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Stefan Klee

  • Wahlkreis 35, Ludwigshafen am Rhein I

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Heike Scharfenberger.

Heike Scharfenberger

  • Wahlkreis 36, Ludwigshafen am Rhein II

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Fredi Winter.

Fredi Winter

  • Direktmandat im Wahlkreis 4, Neuwied
  • Tourismuspolitischer Sprecher
  • Vorsitzender der AG Tourismus

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Ansprechpartner

Michael Scharping

Referent für

  • Haushalt und Finanzen
  • Petition

Telefon: 06131/ 208- 3212
Telefax: 06131/ 208- 4208
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