Symbolfoto: Übergabe eines Schreibens.

Petitionen

Das Petitionsrecht in Rheinland-Pfalz hat auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion mit der Einführung der öffentlichen Petition im März 2011 eine aktuellen Ansprüchen gerecht werdende Modernisierung erfahren. Das in der Landesverfassung verankerte Recht jeder Bürgerin und jedes Bürgers, sich mit einer Petition an den Landtag zu wenden, ist durch die Reform noch bürgerfreundlicher und beteiligungsoffener  gestaltet worden. Ferner wurden Massen- und Sammelpetitionen ermöglicht. Das in Rheinland-Pfalz durch die unabhängige Stellung des Bürgerbeauftragten starke Petitionsrecht ist mit der öffentlichen Petition noch einmal gestärkt worden.

 
 
 

Arbeitskreis "Petition"

Jörg Denninghoff.

Jörg Denninghoff

Wahlkreis 7, Diez / Nassau

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Fredi Winter.

Fredi Winter

Wahlkreis 4, Neuwied

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Ingeborg Sahler-Fesel.

Ingeborg Sahler-Fesel

Wahlkreis 24, Trier/Schweich

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Katrin Rehak-Nitsche

Dr. Katrin Rehak-Nitsche

  • Wahlkreis 51, Germersheim
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Martin Haller.

Heijo Höfer

Wahlkreis 2, Altenkirchen (Westerwald)

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Ansprechpartner

Isabel Mackensen

Referentin für

  • Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten
  • Petitionen

Telefon: 06131/ 208- 3211
Telefax: 06131/ 208- 4208

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