Die klassische Medienpolitik ist eines derjenigen Politikfelder, in denen das Grundgesetz den Ländern zentrale Kompetenzen zuweist. Aktuelle Schwerpunkte: Reform der Rundfunk-Finanzierung und der neue SWR-Staatsvertrag.

Die Welt der Medien verändert sich rasant. In Zeiten der Digitalisierung setzen wir uns ein für eine zukunftsfähige Medienlandschaft, Medienkompetenz, Jugendmedienschutz, die Versorgung mit Breitband-Anschlüssen und einen zeitgemäßen Rechtsrahmen für das Netz.

Der Umgang mit den neuen Medien hat sich zu einer vierten Kulturtechnik entwickelt, die ebenso gelernt werden muss wie Lesen, Schreiben und Rechnen. 

Die SPD-Fraktion setzt sich mit zahlreichen Maßnahmen dafür ein, die Verfügbarkeit von schnellen Breitband-Internetanschlüssen auch in der Fläche weiter auszubauen. Besonders gilt das für Bildungseinrichtungen.

Die neuen Medien verändern unser Leben. Die Netzpolitik verfolgt einen interdisziplinären Ansatz, der alle Aspekte dieses Wandels zusammenführt; darunter Datenschutz, Urheberrecht und die Balance von Freiheit und Verantwortung.