Angesichts der weltweiten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise haben sich die öffentlichen Haushalte besorgniserregend entwickelt. Massiven staatlichen Mindereinnahmen steht die Notwendigkeit gegenüber, mit stützenden Maßnahmen und konjunkturfördernden Programmen die negativen Krisenfolgen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Unternehmen zu dämpfen und gleichzeitig die zentralen Zukunftsinvestitionen zu finanzieren.

Für Rheinland-Pfalz kommt – wie für die anderen Bundesländer und die Kommunen auch – hinzu, dass eine unverantwortliche Klientelpolitik der Bundesregierung zu weiteren erheblichen steuerrechtsbedingten Mindereinnahmen führt (Stichwort: sogenanntes Wachstumsbeschleunigungsgesetz). Die staatliche Aufgabenwahrnehmung wird dadurch unerträglich belastet und mancherorts sogar schon in Frage gestellt; einer sozial ungerechten Ausweitung der Privatisierung eigentlich öffentlicher Güter und Dienstleistungen wird der Boden bereitet; der politische Gestaltungsspielraum demokratisch legitimierter Parlamente und Regierungen wird zunehmend eingeengt.

Allein das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz verursacht in Rheinland-Pfalz jährliche Steuerausfälle von gut 120 Mio. €, und bei den Kommunen des Landes kommen noch einmal jedes Jahr gut 60 Mio. € hinzu. Deshalb werden wir uns weiter gegen die Politik der Bundesregierung zu Wehr setzen, mit Steuersenkungen bestimmte Klientel zu bedienen, aber der Allgemeinheit die Kosten für Sanierungsprogramme und steigende Abgaben und Gebühren aufzubürden und gleichzeitig eine mit Steuermitteln betriebene Subventionierung sittenwidriger Löhne marktideologisch zu verteidigen.

Konsolidieren - doch nicht auf Kosten von Investitionen

Wir haben eine Haushalts- und Finanzpolitik betrieben, die die Herausforderungen der tiefsten Wirtschaftskrise in Deutschland seit dem Ende des 2. Weltkrieges ernst genommen hat und ihnen gerecht geworden ist. In engem Zusammenwirken mit der Landesregierung wurden durch zwei Nachtragshaushalten für 2009/2010 die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Rheinland-Pfalz auch in der Krise auf einem zukunftsorientierten Kurs bleibt: Die veranschlagten investiven Ausgaben des Doppelhaushalts 2009/2010 wurden nicht reduziert, denn dies hätte eine die Krise verschärfende prozyklische Wirkung gehabt und wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung und Wissenschaft, Infrastruktur und öffentliche Sicherheit gefährdet.

Verschuldung verantwortlich begrenzen

Wir haben uns für eine den Interessen von Rheinland-Pfalz entsprechende landesgesetzliche Fassung der neuen Schuldenregel des Grundgesetzes ausgesprochen und entsprechende Initiativen im Landtag ergriffen. Dies ist alternativlos. Wir müssen und werden an einem verantwortlichen Konsolidierungskurs festhalten und einer weiteren Zerschlagung der Einnahmebasis der staatlichen Haushalte entschiedenen Widerstand im Interesse unseres Landes entgegensetzen.