Agenda und Zwischenstand

Es gilt, Vorschläge zur gerichtlich geforderten Reform des rheinland-pfälzischen Landesfinanzausgleichgesetzes zu erarbeiten. Dies setzt eine Analyse und Bestandsaufnahme der kommunalen Einnahme- und Ausgabensituation voraus.

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Symbolbild Finanzen.

Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“

Die finanzielle Situation der Kommunen muss verbessert werden. Alle Fraktionen im Landtag haben eine Kommission eingesetzt, um eine Bestandsaufnahme und Lösungsansätze zu erarbeiten.

 

Arbeitsgruppe "Kommunale Finanzen"

Hans Jürgen Noss

  • Wahlkreis 19, Birkenfeld
  • Vorsitzender des AK Innen, Sport und Infrastruktur
  • Innenpolitischer Sprecher
  • SPD-Obmann in der Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“
  • Bundeswehrpolitischer Sprecher

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Peter Wilhelm Dröscher

  • Wahlkreis 18, Kirn / Bad Sobernheim
  • Vorsitzender des Petitionsausschusses
  • Vorsitzender der Strafvollzugskommission
  • Demografiepolitischer Sprecher
  • Sprecher für Belange von Menschen mit Behinderung

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Friederike Ebli

    • Wahlkreis 38, Speyer
    • Vorsitzende des Ausschusses für Inneres, Sport und Infrastruktur

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    Carsten Pörksen

    • Wahlkreis 17, Bad Kreuznach
    • Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
    • Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses
    • Datenschutzpolitischer Sprecher

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    Thomas Wansch.

    Thomas Wansch

    • Wahlkreis 44, Kaiserslautern II
    • Vorsitzender des AK Haushalt und Finanzen
    • Stellv. Vorsitzender der Rechnungsprüfungskommission
    • Finanzpolitischer Sprecher

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    Ständige Ersatzmitglieder

    Heiko Sippel.

    Heiko Sippel

    • Wahlkreis 33, Alzey
    • Vorsitzender des AK Justiz und Verbraucherschutz
    • Stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses
    • Strafvollzugspolitischer Sprecher

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    Thorsten Wehner.

    Thorsten Wehner

    • Wahlkreis 2, Altenkirchen/Westerwald
    • Vorsitzender des AK Landwirtschaft, Ernährung und Weinbau
    • Agrarpolitischer Sprecher

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