Die rheinland-pfälzische SPD-Landtagsfraktion steht für eine bürgernahe und unabhängige Justiz in unserem Land. Unser Land steht vor großen Herausforderungen: In naher Zukunft sind strukturelle Reformen in vielen gesellschaftlichen Bereichen notwendig, die durch sozial ausgewogenes Sparen neue Handlungsmöglichkeiten für die öffentliche Hand schaffen und die Handlungsfähigkeit des Staates sicher stellen. Um dieses wichtige Ziel zu erreichen, hat der Landtag einstimmig eine Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert. Danach darf der Landeshaushalt ab dem Jahr 2020 kein strukturelles Defizit und somit keine Neuverschuldung aufweisen. Dafür gibt es einen breiten Konsens in der Gesellschaft.

Wir werden in allen Verwaltungsbereichen Einsparungen vornehmen müssen. Dies gilt auch für den Bereich der Justiz. Wir wollen gemeinsam mit allen Akteuren einen ausgewogenen Konsolidierungskurs beschreiten. 
Die Landesregierung hatte dafür ein unabhängiges Expertengremium eingesetzt. Für den Vorsitz konnte Herr Univ.- Prof. Dr. Hermann Hill gewonnen werden. Herr Professor Hill war Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Rheinland-Pfalz und ist Professor für Verwaltungswissenschaften und Öffentliches Recht an der Hochschule Speyer.

Die unabhängige Expertenkommission wurde beauftragt, die Justizstruktur in Rheinland-Pfalz ergebnisoffen zu prüfen, sämtliche Positionen zu erfassen, zu bündeln und entsprechende Einsparpotentiale in der Justiz aufzuzeigen. 
Wir begrüßen den Bericht des Expertengremiums unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Hill zur Justizstrukturreform, der am 27. März 2012 vorgestellt wurde und die Einsetzung einer eigenen Kommission durch die Präsidentinnen und Präsidenten der ordentlichen Gerichtsbarkeit zur Ermittlung von Einsparmöglichkeiten in diesem Prozess. Diese befasste sich mit den bestehenden Strukturen der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Dabei wurde ein Konsolidierungspotential durch Maßnahmen auf Landesebene von ca. 2,5 Mio. Euro als möglich erachtet. 

Alle Vorschläge werden nun gemeinsam mit allen Beteiligten unter Federführung des rheinland-pfälzischen Justizministeriums weiter verfolgt und vertieft. Des Weiteren hat der Justizminister angekündigt, die Vorsitzenden aller Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag eng in die weitere Vorgehensweise einzubinden. 

Die Ausgestaltung der Justizreform wird somit auf eine gute solide Grundlage gestellt. Wichtig war und ist uns, dass der eingeschlagene Weg gemeinsam mit den Angehörigen der Justiz gestaltet wird. Aus deren Mitte erreichte uns eine große Bereitschaft zu einem konstruktiven und gemeinsamen Nachdenken.