Anwaltliche Beratungsstellen, Täter-Opfer-Ausgleich, Häuser des Jugendrechts: Auch Jugendliche und sozial schwächere Menschen müssen in der Lage sein, ihre Rechte wahrzunehmen und durchzusetzen.

Im Mittelpunkt unserer Rechtspolitik steht der Mensch. Gerade jetzt bedürfen Bürgerrechte und Rechtstaatlichkeit unseres ganzen Einsatzes. Bei Verbraucherschutz setzen wir auf Vorbeugung, Information, Produzentenverantwortung und staatliche Kontrolle.

Die SPD-Landtagsfraktion setzt auf vorbeugenden Verbraucherschutz, Produzentenver­antwortung und staatliche Kontrolle. Mit Erfolg: Die Verbraucherzentralen sehen unser Land bundesweit auf Platz 1. Wir haben die Finanzierung der Verbraucherzentrale für die kommenden Jahre verstetigt.

In naher Zukunft sind strukturelle Reformen in vielen gesellschaftlichen Bereichen notwendig, die durch sozial ausgewogenes Sparen neue Handlungsmöglichkeiten für die öffentliche Hand schaffen und die Handlungsfähigkeit des Staates sicherstellen.

Die Landtagsabgeordneten Bettina Brück und der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heiko Sippel, besuchten das Projekt „Rückenwind“ in Wittlich, um sich vor Ort über ein bisher einmaliges Beratungs- und Unterstützungsangebot zu informieren.

Die Arbeit der Stiftung Warentest und die GEMA-Gebühren waren Schwerpunkte der Klausur des Arbeitskreises Recht und Verbraucherschutz der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz in Berlin.