Die rheinland-pfälzische SPD-Landtagsfraktion steht für eine bürgernahe und unabhängige Justiz in unserem Land.

Im Mittelpunkt unserer Rechtspolitik steht der Mensch. Gerade jetzt bedürfen Bürgerrechte und Rechtstaatlichkeit unseres ganzen Einsatzes. Bei Verbraucherschutz setzen wir auf Vorbeugung, Information, Produzentenverantwortung und staatliche Kontrolle.

Die SPD-Landtagsfraktion setzt auf vorbeugenden Verbraucherschutz, Produzentenver­antwortung und staatliche Kontrolle. Mit Erfolg: Die Verbraucherzentralen sehen unser Land bundesweit auf Platz 1. Wir haben die Finanzierung der Verbraucherzentrale für die kommenden Jahre verstetigt.

Ziel des Strafvollzuges ist, ein zukünftiges Leben ohne Straftaten zu führen. Vor diesem Hintergrund sind unsere Arbeiten an einem rheinland-pfälzischen Landesgesetz zum Jugendstrafvollzug zu sehen.

Opfer von Straftaten bedürfen der Unterstützung der Gesellschaft. Mit seiner Stiftung "Rheinland-Pfalz für Opferschutz" hat das Land die Unterstützung für Opfer ausgebaut.

Der Landtag hat auf unseren Antrag hin in der 15.Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss zu den CDU-Fraktionsfinanzen eingesetzt. Der Ausschuss deckte ein Netz aus Scheinrechnungen und Umwegfinanzierung auf.