Justizreform in Rheinland-Pfalz gemeinsam gestalten

Die rheinland-pfälzische SPD-Landtagsfraktion steht für eine bürgernahe und unabhängige Justiz in unserem Land.

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Justitia.

Justiz und Verbraucherzschutz

Im Mittelpunkt unserer Rechtspolitik steht der Mensch. Gerade jetzt bedürfen Bürgerrechte und Rechtstaatlichkeit unseres ganzen Einsatzes. Bei Verbraucherschutz setzen wir auf Vorbeugung, Information, Produzentenverantwortung und staatliche Kontrolle.

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Symbolfoto: Kleinkind mit Apfel.

Verbraucherschutz

Die SPD-Landtagsfraktion setzt auf vorbeugenden Verbraucherschutz, Produzentenver­antwortung und staatliche Kontrolle. Mit Erfolg: Die Verbraucherzentralen sehen unser Land bundesweit auf Platz 1. Wir haben die Finanzierung der Verbraucherzentrale für die kommenden Jahre verstetigt.

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Symbolfoto Resozialisierung.

Strafvollzug ganz im Zeichen der Resozialisierung

Ziel des Strafvollzuges ist, ein zukünftiges Leben ohne Straftaten zu führen. Vor diesem Hintergrund sind unsere Arbeiten an einem rheinland-pfälzischen Landesgesetz zum Jugendstrafvollzug zu sehen.

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Symbolfoto Opferschutz.

Opferschutz: Hilfe für Geschädigte verbessert

Opfer von Straftaten bedürfen der Unterstützung der Gesellschaft. Mit seiner Stiftung "Rheinland-Pfalz für Opferschutz" hat das Land die Unterstützung für Opfer ausgebaut.

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Symbolbild Aufklärung / Buchhaltung

Untersuchungsausschuss „CDU-Fraktionsfinanzen der Jahre 2003 bis 2006“

Der Landtag hat auf unseren Antrag hin in der 15.Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss zu den CDU-Fraktionsfinanzen eingesetzt. Der Ausschuss deckte ein Netz aus Scheinrechnungen und Umwegfinanzierung auf.

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Arbeitskreis Justiz und Verbraucherschutz

Heiko Sippel.

Heiko Sippel

  • Wahlkreis 33, Alzey
  • Vorsitzender des AK Justiz und Verbraucherschutz
  • Stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses
  • Strafvollzugspolitischer Sprecher

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Clemens Hoch.

Clemens Hoch

  • Wahlkreis 11, Andernach
  • Justitiar der Fraktion
  • Rechtspolitischer Sprecher

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Marcel Hürter. Foto: Christiane Pitzen.

Marcel Hürter

  • Wahlkreis 13, Remagen / Sinzig
  • Vorsitzender des AK Umwelt und Forsten
  • Umwelt- und Forstpolitischer Sprecher
  • Tierschutzpolitischer Sprecher

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Carsten Pörksen

  • Wahlkreis 17, Bad Kreuznach
  • Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
  • Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses
  • Datenschutzpolitischer Sprecher

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Günther Ramsauer.

Günther Ramsauer

    • Wahlkreis 36, Ludwigshafen am Rhein II
    • Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

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    Anke Simon

    • Wahlkreis 35, Ludwigshafen am Rhein I
    • Verbraucherpolitische Sprecherin

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    Ansprechpartner

    Rebekka Dukat

    • Persönliche Referentin des Fraktionsvorsitzenden
    • Stellv. Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion
    • Referentin für Justiz und Verbraucherschutz

    Telefon: 06131/ 208- 3215
    Telefax: 06131/ 208- 4208

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