Symbolfoto Opferschutz.

Gleicher Zugang zum Recht - für alle

Anwaltliche Beratungsstellen, Täter-Opfer-Ausgleich, Häuser des Jugendrechts: Auch Jugendliche und sozial schwächere Menschen müssen in der Lage sein, ihre Rechte wahrzunehmen und durchzusetzen.

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Justitia.

Justiz und Verbraucherzschutz

Im Mittelpunkt unserer Rechtspolitik steht der Mensch. Gerade jetzt bedürfen Bürgerrechte und Rechtstaatlichkeit unseres ganzen Einsatzes. Bei Verbraucherschutz setzen wir auf Vorbeugung, Information, Produzentenverantwortung und staatliche Kontrolle.

 
Symbolfoto: Kleinkind mit Apfel.

Verbraucherschutz

Die SPD-Landtagsfraktion setzt auf vorbeugenden Verbraucherschutz, Produzentenver­antwortung und staatliche Kontrolle. Mit Erfolg: Die Verbraucherzentralen sehen unser Land bundesweit auf Platz 1. Wir haben die Finanzierung der Verbraucherzentrale für die kommenden Jahre verstetigt.

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Justizreform in Rheinland-Pfalz gemeinsam gestalten

In naher Zukunft sind strukturelle Reformen in vielen gesellschaftlichen Bereichen notwendig, die durch sozial ausgewogenes Sparen neue Handlungsmöglichkeiten für die öffentliche Hand schaffen und die Handlungsfähigkeit des Staates sicherstellen.

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Rückenwind für Angehörige von Gefangenen

Die Landtagsabgeordneten Bettina Brück und der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heiko Sippel, besuchten das Projekt „Rückenwind“ in Wittlich, um sich vor Ort über ein bisher einmaliges Beratungs- und Unterstützungsangebot zu informieren.

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Verbraucherschutz und GEMA-Gebühren im Fokus der AK-Klausur in Berlin

Die Arbeit der Stiftung Warentest und die GEMA-Gebühren waren Schwerpunkte der Klausur des Arbeitskreises Recht und Verbraucherschutz der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz in Berlin.

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Kontext: Verbraucherschutz
 
 
 

Arbeitskreis Justiz und Verbraucherschutz

Heiko Sippel.

Heiko Sippel

  • Wahlkreis 33, Alzey
  • Vorsitzender des AK Justiz und Verbraucherschutz
  • Stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses
  • Strafvollzugspolitischer Sprecher

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Marcel Hürter. Foto: Christiane Pitzen.

Marcel Hürter

  • Wahlkreis 13, Remagen / Sinzig
  • Vorsitzender des AK Umwelt und Forsten
  • Energiepolitischer Sprecher
  • Umwelt- und Forstpolitischer Sprecher
  • Tierschutzpolitischer Sprecher

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Carsten Pörksen

  • Wahlkreis 17, Bad Kreuznach
  • Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
  • Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses
  • Datenschutzpolitischer Sprecher

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Günther Ramsauer.

Günther Ramsauer

    • Wahlkreis 36, Ludwigshafen am Rhein II
    • Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

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    Marc Ruland

    Wahlkreis 11, Andernach

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    Anke Simon

    • Wahlkreis 35, Ludwigshafen am Rhein I
    • Verbraucherpolitische Sprecherin

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    Ansprechpartner

    Dr. Daniel Asche

    • Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion
    • Justitiar der Fraktion
    • Referent für Justiz und Verbraucherschutz

    Telefon: 06131 / 208 3228
    Telefax: 06131 / 208 4229

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