Die SPD-Fraktion hat gemeinsam mit der FDP im Juni 2010 ein modernes Landesjagdgesetz verabschiedet, welches den vielen berechtigten Interessen in diesem Zusammenhang Rechnung trägt. Dabei blieben die Grundzüge und Ziele des ursprünglichen Gesetzentwurfs der Landesregierung erhalten: Die Jagd soll den Interessen der Gesamtbevölkerung dienen. Der Schutz und Erhalt des Waldes als wichtiger ökologischer Lebensraum gilt als oberstes Prinzip, wobei Wildschäden zu vermeiden sind. Die Jägerinnen und Jäger tragen eine große Verantwortung und stehen im Dienst der Allgemeinheit.

Gemeinsame Verantwortung

Darauf aufbauend, entspricht das neue Gesetz den hohen Anforderungen eines modernen Natur- und Umweltschutzes, ohne dabei die Jagdpraxis und damit die Jägerinnen und Jäger in ihrer wichtigen Arbeit zu beeinträchtigen. Dazu gehört auch, einen breiteren Zugang zur Jagd zu schaffen und die Eigenverantwortung aller Beteiligten zu steigern. Die Novelle wird zudem der Herausforderung rapide steigender Wild-Populationen gerecht. Neu ist in diesem Zusammenhang etwa die Pflicht der an der Jagd Beteiligten, in Form von Hegegemeinschaften eine einheitliche Hege und Jagd von Wildarten mit großräumiger Lebensweise zu gewährleisten. Dies dient einer gemeinsamen Verantwortung für das ökologische Gleichgewicht in unserer Natur.

Nach intensiven Gesprächen mit Vertretern aller betroffenen Gruppen haben wir gemeinsam mit der FDP durch neu eingebrachte Änderungen

• die Mitspracherechte der Waldbesitzer weiter verbessert,
• die hohe Qualifikation der Jägerinnen und Jäger betont,
• die besondere Bedeutung des Weinbaus in Rheinland-Pfalz abgebildet und in diesem Zusammenhang die Frage des Schadensersatzes klarer gestaltet,
• das Ziel des Naturschutz auch in Detailregelungen noch deutlicher verfolgt (Bleischrot-Verbot an und über Gewässern, bei Hegemaßnahmen kein Fokus mehr auf wirtschaftlich nicht genutzte Flächen),
• und die Zusammenarbeit zwischen Behörden, Parlament und den von der Jagd betroffenen Verbänden gestärkt.

CDU verweigert sich dem Interessenausgleich

Wir bedauern sehr, dass die CDU sich nicht konstruktiv an der Novelle beteiligt hat. Obwohl sich abgezeichnet hat, dass man sich inhaltlich auf einen gemeinsamen Weg hätte verständigen können, hat die Union sich für die totale Verweigerung entschieden. Die CDU hat damit gezeigt, dass sie zu einem vernünftigen Ausgleich der vielen berechtigten Interessen nicht in der Lage ist - sondern lieber populistische Signale in alle Richtungen sendet, die in der Gesamtschau unvereinbar sind.

Die gute Zusammenarbeit mit FDP dagegen hat gezeigt, dass ein solcher Ausgleich möglich ist. Gemeinsam haben wir ihn gefunden.