Rheinland-Pfalz hat Verkehrsprojekte zum Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet: 80 Straßenprojekte, 7 im Bereich Schiene und 3 im Bereich Wasserwege. Dies wird dazu führen, dass das dichteste Verkehrswegenetz Deutschlands sinnvoll weiterentwickelt werden kann.

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, frei von Angst vor Verbrechen, Gewalt und Gefahren zu leben. Ebenso haben sie einen Anspruch auf eine leistungsfähige Infrastruktur. 

Unsere Polizei und unsere Feuerwehr leisten eine hervorragende Arbeit: Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land. Wir investieren weiter in Personal und moderne Ausstattung.

Die Bekämpfung des politischen Extremismus in jeder Form war immer eine unserer Grundüberzeugungen. Eine besondere Rolle spielt dabei der Kampf gegen Rechtsradikale - für sie ist in unserem Land kein Platz.

Für die SPD-Landtagsfraktion liegt die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz in einer intelligenten Vernetzung von Straßen, Schienen, Wasserstraßen und dem Flugverkehr.

Wir wollen einfachere Verwaltungsabläufe und mehr Effizienz. Deshalb führen wir die in der vergangenen Legislaturperiode begonnene Kommunal- und Verwaltungsreform wie im Koalitionsvertrag vereinbart fort und entwickeln sie weiter.

Wir stehen für einen modernen Datenschutz. Dazu gehört die Unabhängigkeit der Datenschützer, die keinen behördlichen Anweisungen unterliegen dürfen. Hier haben schon viel erreicht und bleiben dran.

Fluglärm macht krank. Wir setzen uns für einen besseren Schutz der Menschen im Rhein-Main-Gebiet ein. Wir fordern das Land Hessen und die Betreiber des Frankfurter Flughafens auf, endlich eine echte, aktive Fluglärmbegrenzung in Angriff zu nehmen.