Selbstbewusst, aufgeschlossen und auf Zack: Jugendliche wollen mitbestimmen, wenn es um ihr direktes Lebensumfeld geht. Wir schlagen vor: Kommunales Wahlrecht ab 16. Diskutieren Sie mit!

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Rheinland-Pfalz - ein sicheres Land. Für uns ist das Recht der Bürgerinnen und Bürger, frei von Angst vor Verbrechen, Gewalt und Gefahren zu leben, eine zentrale Aufgabe des Staates.

Wenn es um private Daten der Bürgerinnen und Bürgern geht, müssen sich auch private Unternehmen wie Google der gesellschaftlichen Diskussion stellen. Wir wollen das bestehende Recht zum Schutze der Privatsphäre weiter ausbauen.

Unser AK Innen pflegt gute Gespräche mit den SPD-Fraktionen anderer Bundesländer, zum Beispiel mit Bayern. Themen beim jüngsten Treffen in Mainz waren u.a. die finanzielle Situation der Kommunen sowie die Bekämpfung von Rechtsextremismus.

Unsere Polizei leistet eine hervorragende Arbeit: Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land. Wir investieren weiter in Personal und moderne Ausstattung und wollen die Kriminalprävention weiter stärken.

Die Aufgabenteilung zwischen Land und den kommunalen Ebenen muss immer wieder überprüft werden. Wir wollen einfachere Verwaltungsabläufe und mehr Effizienz. Dafür sind wir mit allen Beteiligten im Gespräch.

Die Bekämpfung des politischen Extremismus in jeder Form war immer eine unserer Grundüberzeugungen. Eine besondere Rolle spielt dabei der Kampf gegen Rechtsradikale - für sie ist in unserem Land kein Platz.

Die veränderte Altersstruktur ist Herausforderung und Chance zugleich. Wir unterstützen Kommunen und Regionen darin, ihre Einrichtungen der Daseinsvorsorge fit für den demografischen Wandel zu machen.

Ohne das großartige Engagement in der Feuerwehr könnte eine flächendeckende Sicherheit nicht gewährleistet werden. Wir gewährleisten gute Rahmenbedingungen – auch für den Nachwuchs und die Älteren in den Teams.

Wir stehen für einen modernen Datenschutz. Dazu gehört die Unabhängigkeit der Datenschützer, die keinen behördlichen Anweisungen unterliegen dürfen. Hier haben schon viel erreicht und bleiben dran.

Bürgerschaftliches Engagement hält die Gesellschaft zusammen. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen in Politik und Verwaltung wurde in den letzten Jahren erheblich erweitert. Wir wollen dies fortsetzen.

Wir haben die Auskunftsrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Verwaltung gestärkt: Sie haben jetzt einen Anspruch auf behördliche Informationen, die sie persönlich betreffen.