Die Bekämpfung des politischen Extremismus in jeder Form war immer eine unserer Grundüberzeugungen. Eine besondere Rolle spielt dabei der Kampf gegen Rechtsradikale - für sie ist in unserem Land kein Platz.

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, frei von Angst vor Verbrechen, Gewalt und Gefahren zu leben. Ebenso haben sie einen Anspruch auf eine leistungsfähige Infrastruktur.

Unsere Polizei leistet eine hervorragende Arbeit: Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land. Wir investieren weiter in Personal und moderne Ausstattung und wollen die Kriminalprävention weiter stärken.

Fluglärm macht krank. Wir setzen uns für einen besseren Schutz der Menschen im Rhein-Main-Gebiet ein. Ein wichtiges Etappenziel ist das jüngste Gerichtsurteil, das bis auf Weiteres Nachtflüge am Frankfurter Flughafen verbietet.

Ohne das großartige Engagement in der Feuerwehr könnte eine flächendeckende Sicherheit nicht gewährleistet werden. Wir gewährleisten gute Rahmenbedingungen – auch für den Nachwuchs und die Älteren in den Teams.

Wir wollen einfachere Verwaltungsabläufe und mehr Effizienz. Deshalb haben wir  mit allen Beteiligten Gespräche geführt und unsere Vorschläge eingebracht, die im September 2010 vom Landtag beschlossen wurden.

Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sichern die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen und stärken strukturschwache Räume. Von einem intelligenten Mix aus den verschiedenen Verkehrsmitteln profitieren alle.

Ziel der Reform ist, die Arbeits- und Ablaufprozesse effektiver und letztlich wirtschaftlicher zu gestalten. Behördenleiter, Personalvertretungen und Berufsverbände wurden frühzeitig und eng in die Planungen eingebunden.

Wir stehen für einen modernen Datenschutz. Dazu gehört die Unabhängigkeit der Datenschützer, die keinen behördlichen Anweisungen unterliegen dürfen. Hier haben schon viel erreicht und bleiben dran.

Bürgerschaftliches Engagement hält die Gesellschaft zusammen. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen in Politik und Verwaltung wurde in den letzten Jahren erheblich erweitert. Wir wollen dies fortsetzen.

Die Bundesautobahn A 1 ist eine der wichtigsten Verkehrsadern Europas und deshalb nicht nur für die Eifel, sondern für die ganze Region von besonderer verkehrspolitischer Bedeutung.