Der Regierungsentwurf für den Landeshaushalt 2011 – entstanden in Abstimmung zwischen Landesregierung und SPD-Landtagsfraktion - setzt die richtigen Schwerpunkte für eine zukunftsgestaltende Politik. Das gilt besonders für die Fortführung der Zukunftsinvestitionen insbesondere im Bereich der Bildung, dem Schwerpunkt sozialdemokratischer Zukunftspolitik in Rheinland-Pfalz seit vielen sehr erfolgreichen Jahren.

Hier sieht bereits der Regierungsentwurf wesentliche Verbesserungen in wichtigen Einzelbereichen vor:

• 25 Mio. Euro mehr für die Kindertagesstätten (insg.: 413 Mio. Euro)
• 32 Mio. Euro plus für die Hochschulen (insg.: 856 Mio. Euro)
• 6   Mio. Euro mehr für die Ganztagsschulen (insg.: 78 Mio. Euro)

Eine wesentliche Zukunftsinvestition ist und bleibt – neben Ausgaben für Wissenschaft, für innere Sicherheit und Justiz, für die Wirtschafts- und Innovationsförderung, für die Förderung erneuerbarer Energien oder für die Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik – insbesondere auch der sogenannte Pensionsfonds. Die Zahlungen an den Pensionsfonds erreichen 2011 mit 494 Mio. Euro einen neuen Höchststand, das Vermögen des Fonds wird damit auf knapp 2,9 Mrd. Euro ansteigen. Wir betreiben damit effiziente Vorsorge für zukünftige Pensionszahlungen, eine Zukunftssicherung, die in diesem Feld auf Verlässlichkeit besonders angewiesen ist.

Schließlich: der Regierungsentwurf beinhaltet bereits eine Verbesserung des Finanzierungssaldos um 16% oder 433 Mio. Euro und eine Reduktion der Nettokreditaufnahme um 15% auf 1,985 Mrd. Euro. Dies beruht auf Einsparungen in verschiedenen Bereichen (auch bei der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung und nicht zuletzt dem Abbau von 200 Stellen bis 2013 in Ministerien und Mittelinstanzen u.a.m.).

Änderungsanträge der SPD-Landtagsfraktion

An die mit dem Regierungsentwurf gegebene Grundausrichtung schließen die Änderungsanträge, die die SPD-Landtagsfraktion auf Grundlage der Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss sowie der Gespräche mit vielen Verbänden und Gruppen während der letzten Wochen nun in den Landtag eingebracht hat, bruchlos an.

Das heißt: Angesichts der Schuldenbremse, die wir gemeinsam mit den anderen Fraktionen in der Landesverfassung verankern werden, kommt es darauf an, jetzt den ersten Schritt der substantiellen Konsolidierung des Landeshaushalts zu machen. Das heißt aber nicht, dass die notwendigen Zukunftsinvestitionen vernachlässigt werden dürfen. Zukunftsgestaltung ist nur möglich als Einklang von Haushaltskonsolidierung und Investitionen in die Zukunft des Landes.

Steuermehreinnahmen zur Verringerung der Nettokreditaufnahme, zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen und für die Kindergärten

Rheinland-Pfalz wird nach den Ergebnissen der Steuerschätzung 2011 220,8 Mio. Euro Mehreinnahmen erzielen, als der Regierungsentwurf für den Landeshaushalt 2011 noch vorgesehen hat. 191,4 Mio. Euro davon werden aufgrund unserer Anträge in die weitere Reduktion der Nettokreditaufnahme fließen. Diese sinkt damit von 1, 95 Mrd. Euro auf 1, 793 Mrd. Euro. Damit unterstreichen wir unseren Willen zur Konsolidierung des Landeshaushalts. Auf dem langen Weg der Umsetzung der Schuldenbremse bis zum 2020 wird damit ein wichtiger Schritt gemacht – trotz der krisenbedingten immensen Mindereinnahmen des Landes, die durch die Steuergeschenke der schwarz-gelben Koalition noch erhöht werden.

Die Steuermehreinnahmen, die nicht zum Zweck der Reduktion der Nettokreditaufnahme Verwendung finden, fließen – so lauten unsere Anträge – allein den Kommunen in Rheinland-Pfalz zu: neben dem ihnen zustehenden Anteil der Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer, der 12 Mio. Euro beträgt, erhalten sie gut 10,9 Mio. Euro mehr an Schlüsselzuweisungen sowie ein Plus von gut 6,4 Mio. Euro bei den Zweckzuweisungen.

Diese Zweckzuweisungen sollen ausschließlich als Zuschüsse zu den Personalkosten der Gemeinden und sonstigen Träger von Kindergärten gezahlt werden. Damit wird hier einem absehbaren Mehrbedarf Rechnung getragen. Der Ausbau der frühen Förderung – bildungs- wie familienpolitische von hoher Wichtigkeit – stellt einen konsequent verfolgten Schwerpunkt unserer Politik dar und wird auf diese Weise weiter unterstützt.

Bildung weiterhin im Zentrum

Mit diesem Haushalt werden die Bildungsausgaben (Schulausgaben) des Landes noch einmal eine Steigerung erfahren. Sie wachsen auf deutlich über 3,4 Mrd. Euro und damit noch einmal um über 6,6 % gegenüber 2010. Wir machen also weiterhin Ernst mit der Umsetzung unseres Bekenntnisses zu Bildung als wichtigster gesellschaftlicher Zukunftsinvestition, auch in Zeiten sehr schwieriger Bedingungen für die öffentlichen Haushalte.

Die SPD-Landtagsfraktion hat in diesem Bereich aufgrund der zurückliegenden Beratungen der letzten Wochen einige Änderungsanträge eingebracht, die auf dieser Linie liegen.

Wir wollen dem erhöhten Bedarf an Betreuungsgruppen in den Grundschulen gerecht werden. Deshalb werden hier noch einmal Ansatzänderungen vorgenommen, die ein Plus von gut 187.000 Euro bei den entsprechenden Mittelbereitstellungen für die Kommunen sowie ein Plus von gut 47.000 Euro bei Privatschulträgern, Elterngruppen und weiteren Trägern dieser Betreuungsangebote bedeuten.

Der Stellenwert von Weiterbildung ist unbestritten. Das rheinland-pfälzische Weiterbildungsgesetz wurde vor 15 Jahren verabschiedet und hat sich als eine wegweisende Grundlage für die Entwicklung einer facettenreichen Weiterbildungslandschaft erwiesen, die unterschiedlichen Aspekten von beruflicher und politischer Weiterbildung gerecht wird. Schon der Regierungsentwurf sah eine Erhöhung der Mittel für Weiterbildung um 100.000 Euro (hälftig zur Bildungsfreistellung und zur Förderung der Träger der Weiterbildung) vor. Diese Erhöhung werden wir auf 200.000 Euro verdoppeln. Mit dieser weiteren Steigerung sollen der Fördersatz für hauptamtliche pädagogische Fachkräfte erhöht und Kostensteigerungen in der Angebotsförderung ausgeglichen werden. Zudem sollen der Mehrbedarf im Bereich der Alphabetisierungsmaßnahmen gedeckt und auch die Förderung gesellschaftspolitischer Bildungsmaßnahmen gestärkt werden.

Des Weiteren findet sich in unseren Änderungsanträgen eine Erhöhung der BAFöG-Zahlungen des Landes um 1,1 Mio. Euro auf dann 27, 9 Mio. Euro. Diese Erhöhung erfolgt als Konsequenz aus dem 23.BAFöG-Änderungsgesetz des Bundes, dessen Verabschiedung im Bund sich dem nachdrücklichen Einsatz der SPD verdankt.

Ausbau von Integrationsmaßnahmen

Die Enquete-Kommission „Integration und Migration“ des Landtags ist die erste ihrer Art in Deutschland. Derzeit entsteht ihr Abschlussbericht. Die Kommissionsarbeit hat wichtige Hinweise zur Weiterentwicklung der rheinland-pfälzischen Integrationspolitik geliefert, weit jenseits populistischer Stimmungsmache und vermeintlicher Tabubrüche. Wir wollen diesen Hinweisen gerecht werden und stellen deshalb für diesen Bereich zusätzliche 200.000 Euro für 2011 im Haushalt des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen zur Verfügung.

Verbesserungen im Bereich der Justiz

In unseren Gesprächen der vergangenen Wochen ist uns deutlich geworden, dass es im Bereich der Justiz in bestimmten Feldern einer Verbesserung der Beförderungssituation bedarf. Das betrifft zum einen den Sozialdienst, wo wir sieben Stellenhebungen im gehobenen Dienst vornehmen werden. Das betrifft aber insbesondere den Strafvollzug, wo nach einem erheblichen Stellenausbau in der Vergangenheit nun die Beförderungssituation der Vollzugsbeamten des mittleren Dienstes verbessert werden soll. 75 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten von allem nach der Besoldungsgruppe A 8 (50 Stellen) werden hier ausgewiesen. Insgesamt werden für diese neuen Beförderungsmöglichkeiten 250.000 Euro zusätzlich etatisiert, hier wie bei unseren anderen Änderungsanträgen gegenfinanziert durch Einsparungen bei anderen Haushaltstiteln des jeweiligen Ministeriums, hier also des Justizministeriums.

Ferner haben wir im Justizbereich eine Erhöhung der Zuschüsse der Straffälligenhilfe um 20.000 Euro vorgenommen, um hier einen wichtigen Bereich des Justizvollzugs besser auszustatten.

Förderung des Breitband-Ausbaus

Die Überwindung unterschiedlicher Breitbandkabel -Versorgungsniveaus in den Regionen von Rheinland-Pfalz und der zukunftsgerechte Ausbau des Breitbandnetzes sind wichtige Fördergebiete besonders in ländlichen Regionen, die wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten zu sichern helfen, aber auch die individuelle Lebensqualität im Internet-Zeitalter betreffen.

Es war uns deshalb wichtig, in diesem Bereich Mittel von bis zu 1 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen, um dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau die Ausrichtung eines Breitbandwettbewerbs für Kommunen des ländlichen Raums zu ermöglichen, der speziell der Errichtung von Hochgeschwindigkeitsnetzen der kommenden Generation zum Inhalt hat.

Verbraucherzentrale soll gestärkt werden

Die Arbeit der Verbraucherzentrale genießt in der SPD-Landtagsfraktion eine hohe Wertschätzung. In enger Abstimmung mit der Landesregierung wollen wir durch eine Verpflichtungsermächtigung über 3,4 Mio. Euro für das Jahr 2011, die jeweils Zahlungen von bis zu 1,7 Mio. Euro in den Jahren 2012 und 2013 auslösen kann, dieser Arbeit Planungssicherheit geben. Auf dieser Grundlage könne entsprechende Vereinbarungen zwischen der Landesregierung und der Verbraucherzentrale verbindlich geschlossen werden. Dies wird dem Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz zugutekommen.

Junglandwirteförderung

Die Förderung junger Landwirte hat sich als eine wichtige strukturpolitische Maßnahme im landwirtschaftlichen Bereich etabliert. Sie hilft den Geförderten bei der Etablierung und Stabilisierung ihrer Landwirtschaftsbetriebe. Gespräche mit den Betroffenen und der tatsächliche Mittelabruf in diesem Bereich machen deutlich, dass hier ein steigender Bedarf gegeben ist. Dem wollen wir durch eine Erhöhung der Fördersumme um 100.000 Euro im kommenden  Jahr gerecht werden.

Soziokulturelle Zentren aufwerten

Die Förderung der Sozio-Kultur ist zentraler Baustein sozialdemokratischer Kulturpolitik, die in Basisinitiativen einen wichtigen Beitrag zur Stärkung kultureller Teilhabemöglichkeiten und Kompetenzentwicklung sieht. Deshalb wollen wir hier eine bessere Mittelausstattung sicher stellen und beantragend deshalb 100.000 Euro mehr für diesen Bereich.

Mittel für die Öffentliche Petition

Die SPD-Landtagsfraktion hat in diesem Jahr eine Initiative zur Verankerung der Öffentlichen Petition beim Landtag Rheinland-Pfalz gestartet. Wir freuen uns, dass nun gemeinsame Haushaltsänderungsanträge aller Fraktionen des Landtags eingebracht werden konnten, die die dafür aktuell notwendigen Sach- und Personalmittel von insgesamt 90.000 Euro zur Verfügung stellen. Damit wird die Grundlage dafür geschaffen, noch in dieser Legislaturperiode die Einrichtung der Öffentlichen Petition durchzuführen. Wir wollen die Geschäftsordnung des Landtags möglichst noch im Dezember entsprechend ändern.

Unser Fazit lautet: Trotz einer schwierigen Finanzsituation sorgen wir für eine zukunftsweisende Gestaltung des Landeshaushalts, auf deren Grundlage Rheinland-Pfalz seine positive Entwicklung weiter fortsetzen wird und optimistisch in die Zukunft blicken kann.