Bei der Nachtschicht im Briefzentrum der Post erlebten wir die harte Arbeit, die hinter jedem pünktlich zugestellten Brief steckt. Leider bezahlt nicht jeder Briefzusteller seine Mitarbeiter so anständig wie die Post. Wir fordern den gesetzlichen Mindestlohn.

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Landtag sich im Septemberplenum für einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. Leider hat die CDU die Chance vertan, ein Zeichen gegen systematische Ausbeutung zu setzen - obwohl wir ihr mehrmals entgegengekommen sind, um einen gemeinsamen Beschluss zu erreichen.

Wir haben ein Tariftreuegesetz für Rheinland-Pfalz eingeführt.  Ziel: gerechte Löhne für gute Arbeit, fairer Wettbewerb bei öffentlichen Ausschreibungen sowie Schutz für die mittelständischen Unternehmen und ihre Beschäftigten.

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Arbeit zu haben, sichert den Lebensunterhalt und bedeutet Selbstverwirklichung und Anerkennung. Zukunftsfähige Arbeit für möglichst viele Menschen ist das Ziel unserer Politik. Wir setzen uns ein für sichere und gesunde Arbeitsbedingungen, für einen flächendeckenden Mindestlohn, für eine gerechte Bezahlung, für starke Arbeitnehmerrechte und berufliche Weiterbildung.

Um gute Arbeit in Rheinland-Pfalz zu fördern, hat die SPD-Landtagsfraktion den Entwurf für ein Tariftreuegesetz eingebracht. Unsere aktive Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik hat in Rheinland-Pfalz zur bundesweit drittniedrigsten Arbeitslosenquote geführt. Um Armut zu verhindern, muss Arbeit so entlohnt werden, dass man davon auch leben kann. Deshalb brauchen wir einen flächendeckenden Mindestlohn: Nämlich ein Einkommen, von dem man leben kann, ohne auf ergänzende staatliche Unterstützung angewiesen zu sein.

Bereits seit vielen Jahren gibt es im Land einen Ovalen Tisch für Ausbildung und Fachkräftesicherung, an dem Gewerkschaften, Wirtschaft und Landesregierung gemeinsam echte Perspektiven für junge Menschen entwickeln. Wir sind in vielem Vorbild. Dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber in fairem Miteinander mehr erreichen als gegeneinander, hat sich in Rheinland-Pfalz auch mit dem Programm "MitarbeiterbeteiligungRLPplus" gezeigt. Auf Bundesebene denkt man durchaus über Modelle nach, die es in Rheinland-Pfalz schon lange gibt.