Mit dem Interventionsbündnis gegen Gewalt gegen Frauen haben wir in Rheinland-Pfalz ein Netz an Beratungs- und Hilfsangeboten für Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, noch enger geknüpft. Auf unsere Initiative hin wurden neue Interventionsstellen auf den Weg gebracht. Das Rheinland-pfälzische Interventionsprojektes gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen (RIGG) hat zum Ziel, die Bekämpfung von Gewalt in engen sozialen Beziehungen als öffentliche Aufgabe herauszustellen. Ein umfassendes Präventions- und Interventionskonzept soll dabei die Maßnahmen der staatlichen und nicht staatlichen Einrichtungen, die in diesem Bereich tätig sind, auf neue polizeiliche, zivil- und strafrechtliche sowie sozialkonzeptionelle Grundlagen stellen. RIGG arbeitet interdisziplinär, institutionenübergreifend und landesweit.
Ebenso haben wir uns in einem Antrag dafür stark gemacht, die Genitalverstümmelung an Mädchen und Frauen zu bekämpfen. Die SPD-Landtagsfraktion verurteilt die Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen, die meist in afrikanischen Ländern sowie in einigen Ländern Asiens praktiziert wird, als schwere Menschenrechtsverletzung und Diskriminierung der Frau. Solche Praktiken stellen eine Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit mit schlimmsten körperlichen und seelischen Folgen dar. Keine kulturelle oder religiöse Tradition rechtfertigt dieses Handeln.
Das Thema Zwangsverheiratungen haben wir in einem Parlamentsantrag thematisiert mit dem Ziel, neben der Prävention von Zwangsverheiratung vor allem für ein größeres Hilfsangebot für die Opfer einzutreten. Vor diesem Hintergrund haben wir Prüfaufträge zur weiteren Präzisierung des Strafrahmens, einem Opferschutzprogramm und zur Erhebung verlässlicher Daten formuliert. Unser Ziel ist es, Zwangsheirat und so genannte „Ehren“-Morde zu verhindern, die Integration zu fördern und Hilfsangebote für Migrantinnen und Migranten auszubauen.
In unserem Antrag zur Ausstiegsberatung für Prostituierte in Rheinland-Pfalz forderten wir die Landesregierung auf, ein Beratungsangebot an bestehende Beratungsstrukturen für Frauen in psychosozialen Notlagen anzubinden. Auf Grundlage unserer Initiative konnte die Prostituiertenberatungsstelle in Koblenz im Mai 2009 die Arbeit aufnehmen.
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