Um ein solidarisches, modernes und nachhaltiges Gesundheitssystem zu verwirklichen, müssen alle Bürgerinnen und Bürger mit einbezogen werden. Mit der Versicherungspflicht für alle, einem gerechten Ausgleich der unterschiedlich verteilten sozialen Risiken und der Krankheitsrisiken sowie dem Einstieg in die Steuerfinanzierung wurden in den vergangenen Jahren wichtige Schritte zu einem solidarischen Gesundheitswesen für alle Bürgerinnen und Bürger gemacht. Dieser Weg muss fortgesetzt werden. Wir haben in einem Antrag Grundsätze als Bausteine eines zukunftsfähigen und solidarischen Gesundheitssystems verabschiedet, die die Landesregierung bei der Weiterentwicklung des Gesundheitswesens auf Bundesebene im Rahmen ihres Einflussbereichs berücksichtigen wird.
Konzept zur Verbesserung der Organspendezahlen in Rheinland-Pfalz
Die Entwicklung der Zahlen der Organspende und der Organtransplantationen war in den letzten Jahren rückläufig; das betrifft auch Rheinland-Pfalz. Nach intensiven Vorarbeiten und Gesprächen hat der Landtag einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Verbesserung der Spenderzahlen in Rheinland-Pfalz verabschiedet. Die Landesregierung wird auf dieser Grundlage ein bei Bedarf fortzuschreibendes Konzept entwickeln, das die Organspendebereitschaft in der Bevölkerung und die Zahl der Organspendermeldungen nachhaltig erhöhen soll.