Zur Frauenförderung ist das breiter angelegte Konzept „Gender Mainstreaming“ hinzugekommen. Das bedeutet, bei allen gesellschaftlichen Vorhaben die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern von vornherein und regelmäßig zu berücksichtigen, da es keine geschlechtsneutrale Wirklichkeit gibt.

In einem Antrag zu dieser Thematik haben wir uns dafür stark gemacht, die Umsetzung von Gender Mainstreaming in Rheinland-Pfalz zu betrachten und die Verpflichtung bekräftigt, auf geschlechtsspezifische Auswirkungen zu achten und zu prüfen, inwieweit die jeweiligen Handlungsfelder für die Verwirklichung der Chancengleichheit und den Abbau von Diskriminierung genutzt werden können. Gender Mainstreaming bedeutet, alle politischen Maßnahmen und Entscheidungen so zu gestalten, dass die Beteiligten die Gleichstellung von Frauen und Männern bzw. von Mädchen und Jungen in der Planung, der Durchführung, der Begleitung und Bewertung von Anfang an in allen Bereichen und auf allen Ebenen einbeziehen.

Frauen und Männer profitieren in unterschiedlicher Weise von öffentlichen Ausgaben - je nach Haushaltsposten und Verwendung. Mit einem Antrag zum Thema Gender Budgeting haben wir deutlich gemacht, dass die Voraussetzungen zur systematischen, stufenweisen Einführung von Gender-Budgeting geschaffen und ein Konzept zur Umsetzung und zum Controlling entwickelt werden muss. Mit dem Begriff Gender Budgeting wird international die geschlechtsdifferenzierte Analyse der öffentlichen Haushalte bezeichnet. Gender Budgeting umfasst einige Instrumente, mit denen der Haushalt auf seine Wirkungen für die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern hin überprüft werden kann.