Die Europäische Kommission schlägt eine neue Partnerschaft zwischen Europa und den Landwirten und Landwirtinnen vor, um den Herausforderungen Ernährungssicherheit, Verlust der Artenvielfalt, nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen und dem Klimawandel zu begegnen. In den kommenden Jahrzehnten sollen die Grundlagen für eine umwelt- und sozial gerechte Landwirtschaft geschaffen werden, die die neuen Herausforderungen bewältigen kann und zugleich den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird.  

EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş hat am 12. Oktober 2011 eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Zeit nach 2013 im Entwurf vorgestellt. Mit dieser Reform sollen nach Auffassung der Europäischen Kommission die Wettbewerbsfähigkeit, die Nachhaltigkeit und die Verankerung der Landwirtschaft im gesamten ländlichen Raum gestärkt werden, um den europäischen Bürgerinnen und Bürgern eine gesunde und hochwertige Ernährung zu garantieren, die Umwelt zu erhalten und die ländlichen Gebiete zu entwickeln. Die bewährte Zwei-Säulen-Struktur der EU-Agrarförderung wird im Grundsatz beibehalten.

Die GAP ist einer der wenigen europäischen Politikbereiche, bei denen die Entscheidungen tatsächlich auf europäischer Ebene getroffen werden und für die Haushaltsmittel überwiegend durch die EU bereit gestellt werden. Die Ausgaben für die GAP nützen der Gesellschaft: Insbesondere durch die Produktion von hochwertigen Lebensmitteln, durch die Pflege der Kulturlandschaft, durch Umweltschutz und durch Maßnahmen zur Entwicklung der ländlichen Räume.

Rheinland-Pfalz profitiert bereits stark von den Zahlungen der Europäischen Agrarpolitik. Diese sind ein wichtiges Standbein für die Erhaltung vitaler ländlicher Räume. Bereits jetzt fließen 220 Millionen Euro an EU-Mitteln jährlich nach Rheinland-Pfalz. Das Land verstärkt diese Mittel durch eine entsprechende Kofinanzierung. Für die Zukunft von lebendigen und vielfältigen ländlichen Räumen und für die Agrarumweltprogramme sind die Mittel aus der zweiten Säule unverzichtbar. 

EU-Agrarkommissar Cioloş hatte bereits zu Beginn des Konsultationsprozesses zur Zukunft der Europäischen Agrarpolitik dazu eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen. Mit einer Anhörung zur Reform der GAP im rheinland-pfälzischen Landtag wurde im zuständigen Ausschuss des Landtags die Diskussion über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik fortgesetzt. Die Landwirtschaftspolitik muss sich in Zukunft noch stärker mit den Ansprüchen auseinandersetzen, die sowohl von der Gesellschaft im Sinne einer nachhaltigen Nutzung als auch von Seiten des Naturschutzes formuliert werden. Ziel bleibt es, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass ein mittelständischer landwirtschaftlicher Betrieb von seiner Arbeit leben kann.

Die Ausgestaltung des 'Greenings' kann eine Chance für Bund und Länder sein. Eine aktive Rolle von Bund und Ländern ist hierbei notwendig. Es gilt, bei der Ausgestaltung des 'Greenings' die Interessen der Landwirtschaft in den europäischen Diskussionsprozess verstärkt einzubringen. Bereits bestehende ökologische Flächen und Maßnahmen sollten im Rahmen der GAP-Reform berücksichtigt bzw. "Vorrangflächen" auch so ausgestaltet werden können, dass eine Nutzung nicht in jedem Fall ausgeschlossen ist. Landwirtschaft, Naturschutz und Landschaftspflege müssen nicht gegensätzlich sein.