Der rot-grüne Koalitionsvertrag vom Mai 2011 enthält ein klares Bekenntnis zur Konsolidierung des Landeshaushalts gemäß der in der vorangegangenen Legislaturperiode verabschiedeten Regelung der Landesverfassung.

Solide Finanzen und nachhaltige Haushalte – Konsolidieren, Vorsorgen und Investieren sind Grundlagen zukunftsweisender Politik. Durch klare Schwerpunkte bleibt der soziale Staat handlungsfähig.

Rede des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2013, am 19. März 2013.

(Unkorrigiertes Redemanuskript - Es gilt das gesprochene Wort)

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Kontext: Haushalt und Finanzen

Die finanzielle Situation der Kommunen muss verbessert werden. Alle Fraktionen im Landtag haben eine Kommission eingesetzt, um eine Bestandsaufnahme und Lösungsansätze zu erarbeiten.

Rede des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, zur Einbringung des Nachtragshaushalts 2013, am 6. März 2013.

(Unkorrigiertes Redemanuskript - Es gilt das gesprochene Wort)

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Kontext: Haushalt und Finanzen

Eckpunkte der Rede des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, in der Aussprache über den Doppelhaushalt 2012/2013 am 23. Februar 2012.

Der Landeshaushalt 2012/2013 zeigt einen klaren Kurs zum Abbau der Neuverschuldung auf. SPD und Grüne haben bei bestimmten Posten Änderungen vorgesehen, um unsere politischen Schwerpunkte weiter zu stärken: Wir investieren in die sozial-ökologische Erneuerung von Rheinland-Pfalz.