Der Landeshaushalt 2012/2013 zeigt einen klaren Kurs zum Abbau der Neuverschuldung auf. SPD und Grüne haben bei bestimmten Posten Änderungen vorgesehen, um unsere politischen Schwerpunkte weiter zu stärken: Wir investieren in die sozial-ökologische Erneuerung von Rheinland-Pfalz. 

Solide Finanzen und nachhaltige Haushalte – Konsolidieren, Vorsorgen und Investieren sind Grundlagen zukunftsweisender Politik. Durch klare Schwerpunkte bleibt der soziale Staat handlungsfähig.

Gemeinsam fordern wir die Landesregierung auf, die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer voranzutreiben und mit geeigneten Initiativen auf die Bundesregierung einzuwirken.

Dramatische Mindereinnahmen stellen den Gestaltungsspielraum der Politik in Frage. Wir verfolgen eine verantwortliche Konsolidierung der öffentlichen Haushalte - die nicht auf Kosten von Investitionen geht.

Eckpunkte der Rede des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, in der Aussprache über den Doppelhaushalt 2012/2013

Zu einem Gespräch in freundlicher Atmosphäre trafen sich Vertreter der SPD-Fraktion mit der Landesleitung der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) Rheinland-Pfalz. Thema: Dienstrechtsänderungsgesetz.

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Für unser Land: Der zweite Nachtragshaushalt 2009/2010 hat Spielräume geschaffen für eine kommunalfreundliche Umsetzung des Konjunkturpaktes II in Rheinland-Pfalz.