Dramatische Mindereinnahmen stellen den Gestaltungsspielraum der Politik in Frage. Wir verfolgen eine verantwortliche Konsolidierung der öffentlichen Haushalte - die nicht auf Kosten von Investitionen geht.

Solide Finanzen und nachhaltige Haushalte – Konsolidieren, Vorsorgen und Investieren sind Grundlagen zukunftsweisender Politik. Durch klare Schwerpunkte bleibt der soziale Staat handlungsfähig.

Für unser Land: Der zweite Nachtragshaushalt 2009/2010 hat Spielräume geschaffen für eine kommunalfreundliche Umsetzung des Konjunkturpaktes II in Rheinland-Pfalz.

Bei der Besoldungs- und Personalpolitik haben wir besonders auf Verlässlichkeit großen Wert gelegt. Wir sorgen vor für künftige Versorgungsleistungen und fördern Möglichkeiten der flexiblen Altersteilzeit.

Der Vertrag, in dem das staatliche Lotto-Monopol im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Spielsucht geregelt ist, läuft Ende 2011 aus. Aktuell steht seine Auswertung an.

Die Novellierung des Landesbeamtengesetzes ist eines der zentralen politischen Vorhaben dieses Jahres. Wir sind in der Diskussion mit allen Beteiligten diesmal mit Vertretern der Deutschen Steuergewerkschaft.

In einem konstruktiven Gespräch traf sich unser Arbeitskreis Haushalt und Finanzen mit Vertretern der Bediensteten im Strafvollzug. Diese machten ihre grundsätzliche Unterstützung  der Kernpunkte des Gesetzentwurfs deutlich.