Wir müssen noch mehr als bisher die Europäische Union in ein Europa für die Bürgerinnen und Bürger ausgestalten und wir müssen die Europäische Union noch sozialer machen.

Wir sind Europa: Rheinland-Pfalz ist eine europäische Kernregion. Wir als Fraktion setzen uns ein für ein soziales, demokratisches und bürgernahes wie regionales Europa. Dadurch können alle gewinnen.

Der Landtag hat sein Engagement für die Entwicklungszusammenarbeit noch einmal sichtbar verstärkt: Der Ausschuss für Europafragen des Landtags wurde zum "Ausschuss für Europafragen und Eine Welt".

Viele Partnerschaften zeigen, wie regionale Zusammenarbeit beispielhaft gelingen kann: Z.B. am Oberrhein, mit Belgien und Luxemburg oder im Netzwerk mit unseren europäischen Partnerregionen.

Offene und bürgernahe Entscheidungsprozesse sind als Ziel im Vertrag von Lissabon festgeschrieben. Dazu gehört auch, dass Staats- und Länderparlamente mehr Einfluss auf Europa-Politik bekommen.

Im Rahmen einer auswärtigen Sitzung informierten sich Mitglieder des Arbeitskreises Europa zusammen mit den SPD-Landtagsabgeordneten der Region über die Entwicklung des Flughafens Frankfurt Hahn.

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Zu einem auswärtigen Besuch begaben sich Mitglieder des Arbeitskreises Europa und Eine Welt der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz über die Landesgrenze ins elsässische Lauterbourg.

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