Wir begrüßen die neuen Impulse für die Europäische Union, die von der polnischen Ratspräsidentschaft ausgegangen sind und sprechen uns für eine Vertiefung und Intensivierung des Austauschs mit den osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten aus.

Wir sind Europa: Rheinland-Pfalz ist eine europäische Kernregion. Wir als Fraktion setzen uns ein für ein soziales, demokratisches und bürgernahes wie regionales Europa. Dadurch könne alle gewinnen.

Viele Partnerschaften zeigen, wie regionale Zusammenarbeit beispielhaft gelingen kann: Z.B. am Oberrhein, mit Belgien und Luxemburg oder im Netzwerk mit unseren europäischen Partnerregionen.

Offene und bürgernahe Entscheidungsprozesse sind als Ziel im Vertrag von Lissabon festgeschrieben. Dazu gehört auch, dass Staats- und Länderparlamente mehr Einfluss auf Europa-Politik bekommen.