Die Bundesregierung kürzt die Solarförderung sehr kurzfristig und verunsichert die ganze Branche. Trotz Gegenwinds im Bundesrat hat sich Schwarz-Gelb so gut wie nicht bewegt und damit die Chance verspielt, wieder Vertrauen zu schaffen.

Eine zukunftsorientierte Energiepolitik setzt auf den Ausbau und die Entwicklung von nachhaltigen und umweltschonenden Energienutzungskonzepten. Atomstrom gehört ausdrücklich und ganz entschieden nicht dazu. Kein einzelner Ener­gieträger und keine Technologie soll dabei bevorzugt werden.

Wir wollen eine Vielfalt erneuerbarer Energien.  Auch die Windkraft darf nur an für Menschen und Natur ver­träglichen Standorten genutzt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Instrumente des Planungsrechtes, Raumordnung- und Flächennutzungspläne, stärker genutzt wer­den, um diese Ziele zu erreichen. Bei der Windkraft haben für uns leistungsfähigere und größere Rotoren an vorhandenen Standorten (Repowering) Vorrang vor neuen Anlagen.

Daneben stellt die energetische Nutzung nachwachsender Rohstoffe eine große Chance für unser Land dar. Die Nutzung dieser Energie aus Holz und Pflanzen muss dabei na­turverträglich und unter Einhaltung unserer Nachhaltigkeitsziele erfolgen.

Am Atomausstieg muss festgehalten werden

Die Kerntechnik hat keine Zukunft, die Entsorgungsfrage ist nach wie vor ungeklärt. Wir stehen für einen Energiemix ohne Atomkraft und ohne Angst vor Störfällen. Deshalb wenden wir uns gegen alle Versuche der Atomlobby und der CDU, den Atomausstieg noch weiter hinauszuzögern. EOn, RWE, EnBW und Vattenfall haben im Jahr 2000 den Atomkonsens unterzeichnet - und dabei muss es bleiben. Die Zustimmung der Atomindustrie wurde bereits in den damaligen Verhandlungen mit großen Zugeständnissen der Politik erkauft. Jetzt gilt es, Wort zu halten. Wir begrüßen auch den klaren Kurs der Landesregierung, die notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht klagen will, falls die schwarz-gelbe Bundesregierung tatsächlich versucht, am Bundesrat vorbei längere AKW-Laufzeiten durchzusetzen.

Erdwärme

Des Weiteren gilt es, unsere Möglichkeiten im Bereich der Geothermie weiterzuentwickeln. Mit der Inbetriebnahme des ersten industriellen Erdwärme-Kraftwerks in Deutschland ist Rheinland-Pfalz in der Nutzung der Geothermie als einer zukunftsweisenden Energie­form einen beeindruckenden Weg gegangen. Dass nun in Landau mit der industriellen Nutzung dieser Energieressource begonnen werden kann, darauf können alle Beteilig­ten zu Recht stolz sein. Die Erdwärme steht uns als Energieressource rund um die Uhr zur Verfügung.

Unsere Region kann geothermisch besonders gut genutzt werden. An vielen Orten im Oberrheingraben steigt die Wärme viel höher als im restlichen Deutsch­land. Mit etwas Geduld und weiterer Forschung kann sich die Geothermie einen zentra­len Platz als saubere und sichere Energieform in einem nachhaltigen Energiemix der Zukunft sichern.

Energie effizient nutzen

Energieeffizienz ist ein wichtiges Thema und wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, die Bedeutung des Energiesparens und die nach wie vor hohen Einspar­potenziale in diesem Bereich allen Beteiligten klar zu machen. Aus diesen Gründen un­terstützen wir die Energieeinsparkampagne „unser ener“ der Landesregierung. Die vier Eckpfeiler unserer Energiestrategie seien hier noch einmal genannt: Energie einsparen, Energieeffizienz steigern, Erneuerbare Energien ausbauen und Eigene Energieerzeug­nisse stärken.