Von Mitte bis Ende September bereisten Vertreter der SPD-Landtagsfraktion und der SGK alle Regionen des Landes. Im Mittelpunkt der Reise standen innovative Projekte zur Energieversorgung wie neue Windkraftanlagen, kombinierte Entsorgungs- und Energiegewinnungsanlagen, Solarparks und Unternehmen, die ihre Produktionsprozesse energieeffizient gestalten, Speichertechnologie, Energieplushäuser und rekommunalisierte Energiebetriebe, die die Wertschöpfung in der Region halten.
Dies alles sind Projekte, die die Vielfalt der Ideen für Energieeffizienz und den Einsatz von Erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz dokumentieren. Die SPD-Landtagsfraktion und die SGK verfolgen im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern eine dezentrale Energiepolitik, die die Potentiale des Landes optimal nutzt. Am Ende dieses Dialoges steht ein Ziel: Die Energiewende für unser Rheinland-Pfalz orientiert an den Grundsätzen soziale Gerechtigkeit, Bürgernähe, wirtschaftlicher Erfolg und ökologische Verantwortung.
Auf der Energiereise wurden folgende Bausteine für den „Energiekonsens für Rheinland-Pfalz“ diskutiert:
- Offensive für Energieeffizienz: Energieeffizienz ist die größte Energiequelle. Rund 43 % der Kosten in der Produktion sind heutzutage Energie- und Ressourcenkosten. Die Lohnkosten liegen unter 20 %. Zudem belasten hohe Energiekosten überproportional niedrige Einkommen. Energieeffizienz sichert somit soziale Gerechtigkeit. Gemeinsam mit der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz soll eine Energieoffensive gestartet werden.
- Weitere Öffnung des Gemeindewirtschaftsrechts: Kommunale Energieversorger müssen in ihrer Betätigung als Energieversorger weitere Kompetenzen erhalten. Dazu sollen die nun auslaufenden Konzessionsverträge von den Städten und Gemeinden genutzt werden, um weitere Strom- und Gasnetze im Land zu rekommunalisieren.
- Contracting: Der so genannte Contractor saniert veraltete, energieintensive Infrastruktur für die Kommunen, bringt sie auf den neuesten Stand und erhält dafür einen Anteil an den eingesparten Energiekosten. Solche Modelle werden gestärkt und für Kommunen nutzbar gemacht werden.
- Bürgerenergiegenossenschaften: Durch die Beteiligung möglichst vieler Bürger, Kommunen und Betriebe wird die Energieversorgung demokratisiert.
- Flächendeckende Energieagenturen: Als neutrale Beratungs- und Informationsstellen für Bürgerinnen und Bürger sollen regional verteilt Energieagenturen entstehen. Diese können als Anlaufstellen auf den Ebenen der Planungsregionen angesiedelt sein. Damit sollen aufbauend auf den bisherigen Strukturen die Beratungsaktivitäten erheblich ausgebaut werden.
Weitere Schritte:
Bis Ende des Jahres werden die Ergebnisse der Energiereise in einem Forderungskatalog zusammengefasst und zur Diskussion in die Koalition eingebracht. Gemeinsam mit kommunalen Vertretern werden Leitlinien für eine kommunale Energiepolitik erarbeitet. Entsprechende parlamentarische Initiativen werden bis zum Frühjahr 2012 folgen.
