Wir begrüßen es, dass sich die Verbraucherschutz- und Agrarminister am 18. Januar 2011 auf die wichtigsten Konsequenzen aus dem Dioxinskandal verständigen konnten. Ein Großteil des SPD-Konzeptes ist übernommen worden. Es darf nicht bei Ankündigungen aus Berlin bleiben. Und es reicht auf keinen Fall, diesen Skandal als kriminellen Einzelfall abzutun.

Als Konsequenz aus dem aktuellen Dioxin-Skandal müssen sowohl die Verbraucher als auch die Landwirte besser geschützt werden. Glücklicherweise sieht es nach jetzigem Stand so aus, als sei kein kontaminiertes Tierfutter nach Rheinland-Pfalz geliefert worden. Wir unterstützen die Standpunkte der SPD-geführten Bundesländer:

• Zulassung von Futtermittelunternehmen
• Trennung der Produktionsströme
• Einführung einer Positivliste für Futtermittelbestandteile
• Bessere innerbetriebliche Eigenkontrollen und amtliche Überwachung
• Anzeigepflicht von Erkenntnissen
• Bessere Haftung und Schadensregulierung, die auch tatsächlich greift
• Überprüfung und konsequente Ausschöpfung des Bußgeld- und Strafrahmens
• Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Aufklärung von Delikten im Futtermittelrecht
• Verbesserte Verbraucherinformation

Bund bei Verbraucherschutz handlungsunfähig

Besonders die SPD-geführten Länder haben gezeigt, dass sie schnell und richtig auf Krisen reagieren können – während die Bundesregierung selbst zuerst wochenlang lavierte, einen Kleinkrieg um Personalien austrug und ausgerechnet bei der Futtermittelindustrie nach Lösungen fragte. Wenn Ilse Aigner der Ansicht ist, dass sie etwas grundsätzlich ändern müsste - dann hat sie Recht: Ihre ewige Ankündigungspolitik nämlich, mit der sie und ihre Staatssekretärin Julia Klöckner die Lebensmittelkonzerne und Agrarfabriken hofieren, aber nichts für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu Stande bringen. Beispiele gibt es genug: Beide machten Stimmung gegen die farbige Lebensmittelampel; beim Schutz vor Abzocke im Internet und am Telefon wird gemauert; Plattitüden und Stillstand auch bei Schadstoffen in Kinderspielzeug oder bei Analoglebensmitteln.