Bürgerinnen und Bürger sollen noch leichter Auskunft darüber erhalten, welche Daten die Behörden über sie speichern. Dazu soll der Landesbeauftragte für den Datenschutz neue Zuständigkeiten bekommen.

Wir stehen für einen modernen Datenschutz. Dazu gehört die Unabhängigkeit der Datenschützer, die keinen behördlichen Anweisungen unterliegen dürfen. Hier haben schon viel erreicht und bleiben dran.

Ein unabhängiger und effektiver Datenschutz ist wichtiger denn je. In einer global vernetzten Gesellschaft wird immer offensichtlicher, wie weit reichend die Speicherung persönlicher Daten in alltäglichen Leben der Menschen fortgeschritten ist. Die zentrale Bedeutung eines unabhängigen Datenschutzes wird durch die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) untermauert, wonach die Datenschutzaufsichtsbehörden der deutschen Bundesländer jeder Weisung durch Regierungsstellen völlig frei sein müssen. Wir haben mit unserer letzten Änderung des Landesdatenschutzgesetzes schon vieles von der aktuellen EuGH-Entscheidung vorab verwirklicht.

In Rheinland-Pfalz wurde die Aufsicht über die Durchführung des Datenschutzes für die öffentlichen Stellen auf den unabhängigen Landesbeauftragten für den Datenschutz übertragen. Die Etablierung eines unabhängigen Datenschutzbeauftragten im öffentlichen Bereich hat sich seit Jahrzehnten bewährt. Der Schutz öffentlicher und privater Daten wird immer wichtiger. Aus diesen Gründen ist es konsequent, dass die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften von Stellen überwacht wird, die die ihnen zugewiesenen Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahrnehmen. Wir werden uns auch weiterhin für einen effektiven Schutz persönlicher und privater Daten einsetzten.