Da die CDU in Rheinland-Pfalz leider bis heute nicht die nötige Aufklärung von sich aus vorgenommen hat oder aber Erkenntnisse nicht der Öffentlichkeit preisgibt, ist der Untersuchungsausschuss zwingend geboten.
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Der Landtag hat auf unseren Antrag hin einen UA zu den CDU-Fraktionsfinanzen 2003-2006 eingesetzt. Denn beim Finanzchaos der CDU-Fraktion sind noch viele Fragen offen.
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Die Zulässigkeit eines solchen Untersuchungsausschusses wurde vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht spricht in ähnlichen Fällen von "Selbstreinigung".
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