Die Enquete-Kommission hat sich in der vergangenen Legislaturperiode mit Fragen der Medienverantwortung auseinandergesetzt und Handlungsempfehlungen verabschiedet - ein wichtiger Leitfaden für unsere Politik.
Die ausführlichen Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission "Verantwortung in der medialen Welt" zum Thema Breitband
Eine flächendeckende Breitbandversorgung ist mittlerweile ebenso wichtig für Lebensqualität der Menschen und für die wirtschaftliche Entwicklung wie Stomnetze oder Verkehrsinfrastruktur. Ein leistungsfähiges Breitbandangebot gehört insofern zur Daseinsvorsorge und muss auch in den ländlichen Räumen gewährleistet sein. Diese Versorgung der Bürgerinnen und Bürger darf also nicht nur von den wirtschaftlichen Interessen der Anbieter anhängen.
Die Verfügbarkeit von schnellen Breitband-Internetanschlüssen ist für alle wichtig – Privatpersonen wie Unternehmen –, um langfristig wettbewerbsfähig und medienkompetent zu sein. Bislang hat nicht jeder die Möglichkeit, solche Anschlüsse zu nutzen, so dass mittlerweile von einer „digitalen Spaltung“ gesprochen werden muss.
SPD und Grüne haben sich in ihrer Koalitionsvereinbarung das Ziel gesetzt, dass bis Ende des nächsten Jahres jeder Haushalt in Rheinland-Pfalz mit leistungsfähigem Breitband-Internet versorgt ist. Zur Unterstützung der Breitbandstruktur im Land soll ein Infrastrukturausbaugesetz auf den Weg gebracht werden. Für den Breitbandausbau soll als Anreizsystem auch das Instrumentarium der Förderbanken genutzt werden. Wir werden auch in diesem Zusammenhang die Anregungen der Enquete-Kommission "Verantwortung in der medialen Welt" sorgfältig prüfen. Die Handlungsempfehlungen der Kommission zum Thema Breitband können Sie hier herunterladen.
Die SPD-Fraktion hat sich bereits in der Vergangenheit mit zahlreichen Maßnahmen dafür eingesetzt, diese bestehende digitale Spaltung der Menschen im Land abzubauen. Beispielsweise wurde die Landesregierung aufgefordert, eine Internetseite für die Breitband-Initiative der Landesregierung zu erstellen, um die Informationsmöglichkeiten zu verbessern. Die Breitbandanbindung von Bildungseinrichtungen wurde auf Antrag der SPD-Fraktion ganz besonders voran getrieben. Da die Marktentwicklung in diesem Bereich rasant ist, beobachten die für Medien zuständigen SPD-Abgeordneten ständig den technischen Fortschritt.
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