Wie kommt es zu neuen Innovationen? Wie können wir die Finanzierung der mittelständisch geprägten Wirtschaft sichern? Wie bleiben wir ein attraktiver Standort für Fachkräfte? Diskutieren Sie auch vorab in unserem Blog.

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Zum ersten Mal verleihen wir den "Hambacher Preis". Erster Preisträger ist der Künstler und Präsident der Akademie der Künste Berlin, Klaus Staeck. Wir laden herzlich ein zur Preisverleihung am 16.9. im Hambacher Schloss.

Wir wollen eine Vielfalt erneuerbarer Energien. Insbesondere Biomasse, Solarenergie, Windkraft, Wasserkraft und Geothermie müssen ver­stärkt genutzt werden. Am Atomausstieg muss festgehalten werden.

Eine gute Unterrichtsversorgung sicherzustellen bleibt ein Schwerpunkt unserer Schulpolitik: Mehr Quereinsteiger in den Lehrerberuf, flexible Einstellungspolitik - und neue Konzepte gegen kurzfristigen Unterrichtsausfall.

Wir wollen ein Tariftreuegesetz für Rheinland-Pfalz.  Es soll öffentliche Auftragsvergaben an das Vorliegen eines repräsentativen Tarifvertrags binden. Ziel: gerechte Löhne für gute Arbeit!

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Es ist unser Ziel, das Projekt Nürburgring im Interesse der Region und des Landes zu einem Erfolg zu führen - mit schlankeren und transparenteren Strukturen sowie einem professionelleren Management.

Unser der Arbeitskreis Landwirtschaft und Weinbau traf sich mit dem Kreisbauernverband Altenkirchen. Auf den Nägeln brannten Themen wie EU-Agrarpolitik, Erosionsschutz und Flächenknappheit.

Der Landtag hat auf unseren Antrag hin einen UA zu den CDU-Fraktionsfinanzen 2003-2006 eingesetzt. Denn beim Finanzchaos der CDU-Fraktion sind noch viele Fragen offen.

Dramatische Mindereinnahmen stellen den Gestaltungsspielraum der Politik in Frage. Wir verfolgen eine verantwortliche Konsolidierung der öffentlichen Haushalte - die nicht auf Kosten von Investitionen geht.

Jetzt wird’s politisch und Sie sind gefragt: Wer trägt im Netz welche Verantwortung, und was bedeutet es, dieser gerecht zu werden?

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Transparenter und beteiligungsfreundlicher denn je soll das Petitionsrecht ausgestaltet werden: Wer will, wird seine Eingaben im Internet öffentlich unterstützen und diskutieren lassen können. 

Mit unserer Familienpolitik wollen wir erreichen, dass sich mehr junge Menschen ihren Wunsch nach einer Familie erfüllen können. Dazu gehören auch die Förderung von Kindergesundheit und die Stärkung von Familienkompetenzen.

Schwule und Lesben dürfen nicht diskriminiert werden. Wir stehen für eine weit gehende rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften und traditioneller Ehen.

Im Krisenjahr 2009 hat unser Land erneut den drittbesten Platz aller Länder belegt. Wir arbeiten weiter engagiert dafür, Arbeitsplätze und Beschäftigung zu sichern und auch neu zu schaffen.