Die Enquete-Kommission wird insgesamt etwa zwei Jahre Tage. Im Sommer 2012 hat die Kommission einen Zwischenbericht zur Phase der Sozialen Dimension von Beteiligung vorgelegt.

Wir wollen die Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger erweitern, sich in Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Um die Handlungsoptionen für mehr Bürgerbeteiligung auf sachliche Art und Weise auszuloten, haben wir eine Enquete-Kommission eingesetzt, in der Landtagsabgeordnete aller Fraktionen und externe Sachverständige gemeinsam Konzepte erarbeiten. Die Kommission arbeitet in etwa wie ein gewöhnlicher Landtagsausschuss, kann zu bestimmten Themen weitere Experten anhören und erstellt einen Abschlussbericht.

Im rot-grünen Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Ergebnisse zeitnah aufzugreifen: "Mit einer Enquetekommission wollen wir bis Ende 2012 die verschiedenen, auch elektronischen Möglichkeiten der aktiven Bürgerbeteiligung genauer untersuchen und im Ergebnis weiter stärken. In diesem Zusammenhang streben wir noch in dieser Legislaturperiode an, Abstimmungen zu erleichtern, indem wir zum Beispiel die Quoren absenken und Unterschriftensammlungen erleichtern. Empfehlungen der Enquete wollen wir zeitnah aufgreifen und werden auf die CDU-Fraktion zugehen, um notwendige Verfassungsänderungen zu erreichen."

Um in dieser wichtigen Frage einen möglichst breiten Konsens zu erreichen, haben wir auch die CDU von Anfang an eingebunden und freuen uns, dass es gelungen ist, einen gemeinsamen Einsetzungsbeschluss aller im Landtag vertretenden Fraktionen zu  erreichen.