Auf der Zielgeraden

 

16.12.2016

 

Mit der Einbringung des Landeshaushaltsgesetzes in den Landtag und der Generaldebatte im Plenum haben in dieser Woche die parlamentarischen Beratungen zum Haushaltsentwurf 2017/2018 begonnen. Es ist der erste Doppelhaushalt der Ampelkoalition. Konsolidieren und Investieren halten sich im Haushaltsentwurf die Balance. Auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2020 befindet sich Rheinland-Pfalz auf der Zielgeraden.

 

Am Anfang der Haushaltsberatungen steht vor allem erst einmal: ziemlich viel Papier. 3866 Seiten stark ist der Haushaltsentwurf, den Finanzministerin Doris Ahnen an diesem Dienstag in den Landtag eingebracht hat. Der Landeshaushalt gibt die politischen Schwerpunkte der Ampelkoalition in den kommenden zwei Jahren vor. Als erster „Ampelhaushalt“ nimmt er die Schwerpunkte aus dem Koalitionsvertrag auf. Mit dem ersten Ampel-Haushalt zeigt die Koalition ihren politischen Gestaltungswillen. Die Generaldebatte zum Landeshaushaltsgesetz am Mittwoch war deshalb auch ein Schlagabtausch über die politischen Ziele der im Landtag vertretenen Fraktionen.

 

Der erste Haushalt der Ampel-Koalition steht für Investitionen in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Gesundheit und Infrastruktur. „Konsolidieren und Investieren befinden sich in einer guten Balance“, hob der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer in der Generaldebatte hervor. Die Regierung werde von einem sozialen Optimismus getragen. „Mit Tatkraft, Optimismus und klaren politischen Zielen haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den vergangenen Jahrzehnten mit dafür gesorgt, dass es unser Land in die Spitzengruppe der Länder in Deutschland geschafft hat“, betonte Schweitzer. Der Doppelhaushalt stehe für die Idee der „Doppelten Sicherheit“, die diese Landesregierung auszeichne. Soziale und innere Sicherheit werden in Rheinland-Pfalz verbunden.

 

Zusammenhalt und Zukunftschancen gibt es nur mit starken Kommunen. Etwa ein Drittel des gesamten Landeshaushaltes steht daher den Kommunen für deren Aufgabenerledigung zur Verfügung. Dies sind in 2018 rund 5,6 Milliarden Euro. Die den Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung gestellten Mittel steigen in 2017 um 156 Millionen Euro und in 2018 um weitere 176 Millionen Euro. Diese Zunahme entspricht innerhalb von zwei Jahren insgesamt 12,8 Prozent. Die Koalition steht für eine verantwortungsvolle Zusammenarbeit mit der kommunalen Familie. Der Koalitionsvertrag sieht die Umsetzung der zweiten Stufe der Kommunalen Verwaltungsreform (KVR) und die Evaluation des Kommunalen Finanzausgleichs vor.

 

Mit dem neuen Haushalt wird der Weg dafür bereitet, die Schuldenbremse einzuhalten. „Das Land ist auf der Zielgeraden seiner Konsolidierungspolitik“, machte Schweitzer in der Generaldebatte zum Haushaltsentwurf deutlich. Im Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2017/2018 wird das strukturelle Defizit um weitere 275 Millionen Euro reduziert.

 

An der rheinland-pfälzischen Verwaltung wird die diese Konsolidierung nicht spurlos vorbeigehen und ist mit großen Anstrengungen und Zumutungen verbunden. Finanzministerin Doris Ahnen hat die Eckpunkte des geplanten Abbaus von 2000 Stellen in der Landesverwaltung dargelegt. Bei den Einsparungen wird die Koalition mit großer Sorgfalt handeln, und die Personalvertretungen werden eng eingebunden. Der notwendige Personalabbau erfolgt sozialverträglich. Entlassungen wird es nicht geben.

 

Nach der Einbringung des Haushalts und der Generaldebatte folgen nun die parlamentarischen Beratungen zum Haushaltsgesetz. „Das Landeshaushaltsgesetz wird nicht so beschlossen, wie es eingebracht worden ist“, kündigte Schweitzer in der Generaldebatte an. In den Arbeitskreisen der SPD-Fraktion werden die Haushaltspläne der einzelnen Ministerien (auch Einzelplan genannt) beraten. Jeder Haushaltsposten wird von den Parlamentariern auf den Prüfstand gestellt. Die SPD-Fraktion wird die Schwerpunkte des Haushaltsentwurfs weiter schärfen und eigene Akzente setzen. So wolle SPD-Fraktion etwa im Bereich der politischen Bildung nachbessern, um auf das aktuelle Erstarken populistischer Tendenzen zu reagieren.Im sogenannten Deckblattverfahren können die Fraktionen Änderungen am Haushaltsentwurf einbringen. Für die Ampelfraktionen gilt: Jede Änderung muss gegenfinanziert sein. Globale Minderausgaben – ein gerne von der CDU-Fraktion genutztes Haushaltsinstrument – kommen nicht in Frage. Der Arbeitskreis für Haushalt und Finanzen und die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Anna Köbberling, koordinieren die fraktions- und koalitionsinternen Abstimmungen und Beratungen. Bis es dann bei der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes am 23. März 2017 heißt: „Habemus Haushalt.“

 
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