Moderner und transparenter soll das Petitionsrecht werden. Am 1. 9. 2010 haben wir mit Experten und Besuchern die Hintergründe der öffentlichen Petition beleuchtet und Perspektiven für die Einführung in RLP betrachtet.

Transparenter und beteiligungsfreundlicher denn je soll das Petitionsrecht ausgestaltet werden: Wer will, wird seine Eingaben im Internet öffentlich unterstützen und diskutieren lassen können.  

Unser Antrag zur Einführung der öffentlichen Petition wurde am 24. Juni 2010 im Plenum des Landtags beraten und wird zunächst im Ausschuss weiter behandelt. Unser Ziel: Durch die Veröffentlichung einer Petition im Internet, durch die allen Bürgerinnen und Bürgern damit offen stehende Möglichkeit, diese Petition mitzuzeichnen oder in Forumsbeiträgen Stellungnahmen zu ihr abzugeben, wird das Petitionsrecht noch bürgerfreundlicher und beteilungsfreundlicher gestaltet.  

Mit einer solchen Neuerung im rheinland-pfälzischen Petitionsrecht wird dieses Grundrecht den Möglichkeiten neuester Kommunikationstechniken und ihrer immer breiteren Nutzung geöffnet und damit zeitgemäß weiterentwickelt.