Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich mit Beschwerden und Bitten an das Parlament wenden – oft mit Erfolg. Durch die öffentliche Petition gestalten wir dies noch einfacher und beteiligungsfreundlicher.

Die Verfassung für Rheinland-Pfalz bestimmt, dass jeder das Recht hat, „sich mit Eingaben an die Behörden oder an die Volksvertretung zu wenden“. Gerade letzteres, d.h. der Bereich der Petitionen, die unmittelbar beim Parlament erhoben werden, spielt eine große Rolle. Das Petitionsrecht ist das einzige Grundrecht, das unmittelbar zum Parlament führt.  

Die Bitten und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger beziehen sich dabei vor allem auf die Bereiche Sozial- und Ausländerwesen, Bau-, Steuer- und Abgabenrecht sowie Strafvollzug. Inhaltlich sind einer Petition aber kaum Grenzen gesetzt, sodass das Spektrum sehr weit ist.

Die meisten Eingaben haben Erfolg

Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion im Petitionsausschuss des Landtags gehen den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in enger Zusammenarbeit mit dem Bürgerbeauftragten im Detail nach. In vielen Fällen gelingt es dabei, Abhilfe zu schaffen. Der aktuelle Bericht des Bürgerbeauftragten für das Jahr 2009 beziffert die entsprechende Quote mit 78% bei insgesamt 5141 eingereichten Petitionen.

 Aber auch in denjenigen Fällen, in denen sich für den Petenten aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen keine befriedigende Lösung finden lässt, erfüllt die Petition eine wichtige Funktion. Denn Petitionen können ein maßgebliches Frühwarnsystem darstellen, das dabei hilft, Missstände und Probleme frühzeitig zu erkennen. Nicht wenige Eingaben von Petenten münden daher in entsprechende parlamentarische Initiativen. Dabei wollen die Mitglieder des Arbeitskreises Petition sicherstellen, dass auch die Fachausschüsse des Landtags in Einzelfällen seitens des Petitionsausschusses mit dem Thema einer Petition befasst werden können.