Krankenhausfinanzierung: CDU-Fraktion diskutiert völlig unsachlich

09.09.2016

Anlässlich der aktuellen Äußerungen der CDU-Fraktion zur Krankenhausfinanzierung in den Jahren 2001 und 2015 erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Anklam-Trapp:

 

 „Der von der CDU-Fraktion vorgenommene Vergleich von lediglich zwei Jahren der Krankenhausförderung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz ist völlig unsachlich und ignoriert die vielfachen Instrumente der bedarfsgerechten Krankenhausförderung in Rheinland-Pfalz. So wird in der Darstellung der CDU-Fraktion nicht berücksichtigt, dass in den Jahren 2009 bis 2011 im Rahmen des Konjunkturprogramms II 82,5 Millionen Euro in die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz investiert wurden.“

 

„Unerwähnt bleibt in der Darstellung der CDU-Fraktion auch, dass im Rahmen des Krankenhausstrukturfonds ab 2016 rund 48 Millionen Euro zur Umstrukturierung der Krankenhäuser zur Verfügung gestellt werden, davon jeweils 24 Millionen von Land und Bund. Im Jahr 2016 werden insgesamt rund 128 Millionen Euro in die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz investiert, davon 63 Millionen Euro für Einzelmaßnahmen und 51,2 Millionen Euro im Rahmen der Pauschalförderung für kleinere Baumaßnahmen oder Anschaffungen, etwa Krankenhausbetten oder medizinische Geräte“, so Anklam-Trapp.

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