"Der Entwurf des EU-Agrarkommissars zur Reform der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) kann Chancen eröffnen. Das 'Greening' ist ein wichtiger Bestandteil der künftigen GAP und wird in jedem Fall kommen. Damit können aus Sicht der Kommission auch die hohen Ausgaben der EU für die Gemeinsame Agrarpolitik besser legitimiert werden. Jetzt gilt es, bei der Ausgestaltung des 'Greenings' die Interessen der Landwirtschaft von Bund und Ländern verstärkt einzubringen. Nach Auskunft des Vertreters des EU-Agrarkommissars bei der Anhörung zur GAP im rheinland-pfälzischen Landtag, Herrn von Wedel, wird derzeit noch an einem Maßnahmenkatalog in Bezug zu den geplanten Vorrangflächen gearbeitet. Hier bietet sich an, bereits bestehende Flächen und Maßnahmen, etwa auch landesweit, zu berücksichtigen bzw. Vorrangflächen auch so auszugestalten, dass eine Nutzung nicht in jedem Fall ausgeschlossen ist. Landwirtschaft, Naturschutz und Landschaftspflege müssen nicht gegensätzlich sein", so die beiden landwirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Thorsten Wehner und Dietmar Johnen.
"Die Anhörung zur Reform der GAP im Landwirtschaftsausschuss des Landtags war wichtig und informativ. Allen Anzuhörenden danken wir herzlich für ihre Teilnahme. Bei allen unterschiedlichen Sichtweisen stimmten die Teilnehmer der Anhörung darin überein, dass mit der anstehenden Reform künftig noch stärker der Grundsatz 'Öffentliches Geld für öffentliche und gesellschaftlich erwünschte Leistungen' in der Agrarpolitik zum Tragen kommen wird. Die Landwirtschaftspolitik muss sich in Zukunft stärker mit den Ansprüchen auseinandersetzen, die sowohl von der Gesellschaft im Sinne einer nachhaltigen Nutzung als auch von Seiten des Naturschutzes formuliert werden. Ziel bleibt es, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass ein gesunder landwirtschaftlicher Betrieb von seiner Arbeit leben kann. Diesen Weg hat im Prinzip der Weinbau im Land bereits mit Erfolg beschritten. Weiterhin sind öffentliche Gelder für die Landwirtschaft notwendig, etwa um naturräumliche Standortnachteile auszugleichen oder um besondere Leistungen im Sinne des Naturschutzes zu honorieren", betonen die beiden landwirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wehner und Johnen: "Die Landwirtschaft in Europa ist ein wichtiger Produzent hochwertiger Lebensmittel und trägt zur Kulturlandschaftspflege bei. Auch in den anderen EU-Staaten wird unter Einhaltung von Grundsätzen des Tier- und Umweltschutzes eine Landwirtschaft zur Erzeugung hochwertiger Produkte betrieben. Wir müssen öfter über den eigenen Tellerrand sehen und auch die europäische Sichtweise mitdenken. Dies eröffnet Chancen sowohl für den Naturschutz als auch für die Landwirtschaft. Die Anhörung hat hierzu einen guten Beitrag geleistet."
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