Antrag SPD/Grüne: Für eine neue Bleiberechtsregelung

Wir wollen das Bleiberecht für langjährig in Deutschland geduldete Ausländer ändern. Damit soll Ausländern, die bisher lediglich eine Aufenthaltserlaubnis  ”auf Probe“ erhalten haben, eine gesicherte Perspektive geboten werden. Zudem muss die Praxis der sogenannten Kettenduldungen wirksamer eingedämmt werden, als es bislang der Fall ist. Auf der Innenministerkonferenz (IMK) am 8. und 9. Dezember wird der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz den Vorschlag vorstellen. Wir hoffen, dass die IMK ihm folgt und einen Beschluss fasst.

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