Die Kommission hat im Sommer dieses Jahres ihren ersten Zwischenbericht vorgelegt, er bezieht sich auf die erste der drei vereinbarten Beratungsphasen, die Phase der Sozialen Dimension von Beteiligung. Er beinhaltet zahlreiche Erkenntnisse aus den Bereichen Kinder- und Jugendbeteiligung, Gendergerechte Demokratie, Multikulturelle Demokratie, Beteiligungshemmnisse und –gerechtigkeit sowie  Generationengerechtigkeit und Beteiligung von Menschen mit Behinderung. Leider zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die CDU-Fraktion nicht bereit ist, den Erkenntnissen aus den Anhörungen auch Taten folgen zu lassen: Beispielsweise wurde auf dem CDU-Landesparteitag im Oktober 2012 der Beschluss gefasst, die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre abzulehnen.

Die Enquete-Kommission wird insgesamt etwa zwei Jahre tagen und hat sich zu Beginn ihrer Tätigkeit einen Zeitplan gegeben. Dieser Zeitplan ist in drei Phasen unterteilt, deren Sitzungstermine, Vorlagen und Protokolle unter www.enquete-rlp.de zu finden sind. Im Einzelnen handelt es sich um die Phase 1: Soziale Dimension von Beteiligung (Dezember 2011-Juni 2012, bereits abgeschlossen), Phase 2:  Informationsgrundlage und Aktivierung (August – Dezember 2012) und Phase 3: Beteiligungsverfahren (Januar – Dezember 2013). Der Zeitplan kann sich durch Beschluss der Enquete ändern.

Zwischenbericht der Enquete-Kommission 16/2 „Bürgerbeteiligung“: Drucksache 16/1300