Der Landtag hat auf unseren Antrag hin einen Untersuchungsausschuss zu den CDU-Fraktionsfinanzen 2003-2006 eingesetzt. Denn beim Finanzchaos der CDU-Fraktion sind noch viele Fragen offen.

Den Antrag für diesen Ausschuss haben wir gestellt aufgrund

• der Feststellungen des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz, der die illegale Mittelverwendung von Steuergeldern durch die CDU-Landtagsfraktion und Chaos bei der Buchführung dokumentiert,
• der Verurteilung des ehemaligen Geschäftsführers der Fraktion wegen Betruges und Untreue zu zwei Jahren Haft auf Bewährung
• und den laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Vorsitzenden, den ehemaligen Parlamentarischen Geschäftsführer und den ehemaligen Geschäftsführer der Fraktion wegen des Verdachts der Untreue und der Prüfungen der Bundestagsverwaltung in Berlin wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung.

Der neue Untersuchungsausschuss des Landtags soll unter anderem beleuchten, ob und inwiefern die Verwendung von Fraktionsmitteln als Steuergelder seit 2003 durch die CDU- Fraktion gegen die Grundsätze und Bestimmungen u. a. des Fraktionsgesetzes verstoßen hat, und wer hierfür die politische Verantwortung trägt.

Noch sind viele Fragen offen

• Im Einzelnen sehen die Mitglieder der SPD-Fraktion etwa bei den Zahlungen der CDU-Fraktion an die Beratungsagentur C4 Consulting sowie an die PR-Agentur Allendorf Aufklärungsbedarf und fragen, welche Leistungen für die Zahlungen aus Steuergeldern erbracht worden sind und ob die Landespartei der CDU hiervon profitiert hat.
• Die Abgeordneten wollen auch näher beleuchten, wer für die vom Landesrechnungshof festgestellte Nichteinhaltung „elementarster Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kassen- und Belegführung“ verantwortlich ist.
• Weiter soll untersucht werden, welche Nachforschungen seitens der CDU-Fraktion hinsichtlich der zweckwidrigen Mittelverwendung durchgeführt wurden und welche Ergebnisse hierzu vorliegen.
• Untersuchungsgegenstand soll daneben auch die fragwürdige Kreditaufnahme durch die CDU-Fraktion sein und der Themenkomplex um die Kasse der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Union, die von 1999 bis 2006 von der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz geführt wurde.

Neben der Klärung dieser Fragen soll im Untersuchungsausschuss auch thematisiert werden, welche Konsequenzen aus den gegebenenfalls festgestellten Mängeln für die zukünftige Landtagspraxis zu ziehen sind.

Jetzt ist das Parlament gefordert

Die SPD-Landtagsfraktion hält diesen Untersuchungsausschuss zur CDU-Finanzaffäre für dringend geboten, da das Vertrauen in den Landtag insgesamt hier auf dem Spiel steht. Unabhängig von den Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Bundestagsverwaltung und dem bereits vorliegenden Bericht des Landesrechnungshofes ist jetzt der Landtag gefordert, die parlamentsinternen Ungereimtheiten aufzuklären und für die Zukunft Konsequenzen zu ziehen. „Diese Arbeit kann den Abgeordneten des Landtags niemand abnehmen“, sind sich Jochen Hartloff, Fraktionsvorsitzender, und Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, sicher.