Haller: CDU verdreht in Breitband-Diskussion die Tatsachen

Zur heutigen Pressemitteilung der CDU-Landtagsabgeordneten Josef Dötsch und Marcus Klein bezüglich des rheinland-pfälzischen Breitband-Programms äußert sich Martin Haller, medien- und netzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, wie folgt:

„Sind das eigentlich dieselben CDU-Abgeordneten, die das Breitband-Konzept des Lands noch heute Vormittag im Grundsatz begrüßt haben, als es im Ausschuss für Medien und Netzpolitik besprochen wurde? Nur wenige Stunden später werden Tatsachen verdreht und wild spekuliert, um das Projekt schlecht zu reden. Kein Wort von den fünf Millionen Euro, die der Landtag für die Förderung des Breitband-Ausbaus in den nächsten zwei Jahren zusätzlich eingestellt hat. Wo war die CDU denn, als das beschlossen wurde? War sie vielleicht gar nicht bei der Sache, weil sie ohnehin nur kritisieren wollte, dass im Kleinen zu wenig ausgegeben und im Großen zu wenig gespart werde?

Und kein Wort von Herrn Dötsch und Herrn Klein zum riesigen Darlehens- und Zinsprogramm, mit dem Kommunen ihre Breitband-Projekte günstig finanzieren können, ohne durch komplizierte Förderbedingungen der EU-Programme eingeengt zu sein. Das ist doch ein riesiger Fortschritt für alle Kommunen, die mehr als nur eine einfache Grundversorgung brauchen.

In vielen Kommunen werden die Menschen davon profitieren, dass ab Juli wieder Fördermittel bewilligt werden können. Selbst die neuen Fördersätze von 65% sind immer noch höher als das, was in den meisten anderen Förderprogrammen zugeschossen wird. Die Kommunen sind froh, dass es nun bald losgeht. Herr Dötsch und Herr Klein wollen nun Ängste damit schüren, dass ältere Anträge erst noch einmal überprüft werden müssen. Dabei geht es doch in erster Linie darum herauszufinden, wo der dringendste Bedarf besteht: Wenn in einem Ort inzwischen zumindest Drahtlos-Breitband verfügbar ist, ist doch selbstverständlich, dass zuerst andere zum Zuge kommen, die noch gar keinen zeitgemäßen Zugang haben. Dass dies nun ins Negative verdreht wird, ist unglaublich. Das Thema Breitband-Ausbau betrifft wirklich zu viele Menschen, um es parteipolitisch auszuschlachten und jetzt künstliche Empörung vorzuspielen – zumal bei einem Thema, das schon längst offiziell vorgestellt wurde.“

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