Schleicher-Rothmund: Viele Fragen an die CDU-Fraktion noch offen – Aufklärung im Ältestenrat dringend nötig

Zu dem heute bekanntgewordenen Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Böhr, den ehemaligen Parlamentarischen Geschäftsführer Jullien und den ehemaligen Geschäftsführer Hebgen und den heute erfolgten Hausdurchsuchungen erklärt Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion:

 

„Auch dieses Ermittlungsverfahren gegen die gesamte frühere Fraktionsspitze der CDU werden wir morgen im Rahmen der von uns beantragten Sondersitzung des Ältestenrates zur CDU-Finanzaffäre erörtern. Offensichtlich besteht für die Staatsanwaltschaft ebenfalls weiterer Aufklärungsbedarf. Die CDU-Fraktion muss morgen alle offenen Fragen beantworten, insbesondere zum Verdacht, dass ab Ende 2004 Mittel der Fraktion zweckwidrig zur Vorbereitung bzw. Durchführung des Wahlkampfes der CDU Rheinland-Pfalz eingesetzt wurden. Es geht um mehrere Hundert Tausend Euro Steuergelder.“

 

 

 

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